Wien. Die Geschichte der heimischen Demokratie kommt mit einer Kleinschreibung des Parlaments aus. Parteien, Sozialpartner, Regierung geben seit jeher Takt und Richtung vor. Über die Folgen der erstmaligen Abwahl der Regierung sprach die "Wiener Zeitung" mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

"Wiener Zeitung": Der übliche Vorwurf lautet, die Regierung missachte das Parlament. Jetzt erleben wir die Situation, dass der Nationalrat die politische Linie der Regierung und des Bundespräsidenten konterkariert. Wie finden Sie das als Nationalratspräsident?

Wolfgang Sobotka: Also was die Vergangenheit angeht, so sehe ich die von manchen behauptete Missachtung des Parlaments nicht. Notwendig ist eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung auf inhaltlicher Ebene und da wiederum mit den Ausschüssen und den Fachministern. Der Bundeskanzler muss nicht immer persönlich anwesend sein. Und auch jetzt kann ich keine Missachtung der Regierung durch den Nationalrat erkennen. Gesetzesentwürfe, die von den Ministerien kommen, werden wir genau so behandeln wie immer. Ich habe jede Woche einen Termin mit der Bundeskanzlerin, treffe mich mit Ministern: Aus meiner Sicht ist die Zusammenarbeit ausgezeichnet.

Mit dem Schönheitsfehler, dass diese Übergangsregierung und gemäß dem Auftrag des Bundespräsidenten appelliert, das Parlament möge bitte keine weitreichenden Entscheidungen treffen, sondern erst den Wählern das Wort erteilen.

Der Nationalrat nimmt für sich in Anspruch, die Monate bis zur Wahl nicht untätig verstreichen zu lassen. Derzeit liegen 81 Gesetzesanträge vor. Das ist grundsätzlich in Ordnung, solange keine Entscheidungen getroffen werden, die einen nachhaltigen Eingriff in die kommenden Legislaturperioden bedeuten. Ich appelliere hier an die Verantwortung der Abgeordneten.

Werden ÖVP und FPÖ noch liegen gebliebene Projekte beschließen?

Davon gehe ich aus, allerdings muss das von den Klubobleuten geklärt werden. Dazu zählen wohl die Umsetzung von Steuerreform und Mindestpension, auch der Papa-Monat und das Bildungsinvestitionsgesetz, allesamt wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. Hier sehe ich auch keine großen Kontroversen, weil die Vorhaben in die mittelfristige Budgetplanung eingespeist sind. Die Anzahl von 81 Anträgen täuscht aber aus meiner Sicht: Nicht alle sind mit einer Fristsetzung versehen, nicht alle haben Chancen auf eine Mehrheit. Aber wir erleben sicher intensive Zeiten und natürlich versucht jede Fraktion, Themen zu setzen und sich zu positionieren.