Wien. (jm) Durch die Implosion der türkis-blauen Regierung wegen der Ibiza-Affäre schien die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, kurz WGG, zunächst abgeblasen. Nun wollen ÖVP und FPÖ die Novelle doch noch im Juli im Nationalrat durchsetzen. Beide Parteien haben vergangene Woche einen Initiativantrag eingebracht. Die ÖVP möchte mit der Gesetzesänderung die Eigentumsbildung stärken. Die Freiheitlichen sehen darin eine Möglichkeit, Ausländern den Zugang zu gefördertem Wohnbau zu erschweren.

Konkret sollen Mieter ihre gemeinnützige Wohnung bereits nach fünf und nicht wie bisher nach zehn Jahren kaufen können. Innerhalb von 20 Jahren muss der Bauträger die Wohnung drei Mal zum Kauf anbieten. Schlechtergestellt werden sollen Ausländer, sowohl als Mieter als auch als Käufer, was verfassungsrechtlich heikel werden könnte. Drittstaatsangehörige müssen fünf Jahre im Land sein und Integrationsnachweise vorlegen, um überhaupt an eine Wohnung zu kommen. Das halten Verfassungsrechtler für unzulässig. Immerhin finanzieren Ausländer den gemeinnützigen Wohnbau über den Wohnbauförderungsbeitrag mit.

Das ist auch einer der Punkte, der bei der SPÖ Kopfschütteln hervorruft. Am Montag kritisierte die rote Wohnbausprecherin Ruth Becher aber vor allem, dass Bauvereinigungen laut dem vorliegenden Entwurf von ÖVP und FPÖ die Miete für ausfinanzierte Wohnungen nicht mehr absenken müssten. Für den Bewohner bedeute das, dass dieser weiterhin die volle Miete zahlen müsse. Derzeit werden für ausfinanzierte Wohnungen 1,80 Euro netto pro Quadratmeter sowie 2 Euro Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) und Steuern fällig.

Dass Mieter weiterhin mehr Mittel einbringen sollen, war ein Wunsch der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Die Ersparnisse aus dem EVB würden bei größeren Reparaturen nicht ausreichen, weshalb der Wohnbauträger mit Eigenmitteln nachhelfen oder ein Darlehen aufnehmen müsse, heißt es aus dem Österreichischen Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen. Die Instandhaltung sei aktuell eher ein Verlustgeschäft für den Träger.

Die Eigenmittel oder das Darlehen zahlen die Mieter über den EVB an den Träger zurück. Die Nicht-Absenkung des Beitrags würde helfen, Instandhaltungen schneller abzustatten. Eine generelle Nicht-Absenkung der Miete, wie von der SPÖ problematisiert, sei von den Bauträgern nicht vorgesehen, sie soll später erfolgen.

Rote Buwog-Erfahrungen

Die SPÖ-Skepsis dahingehend speist sich aus der Erfahrung mit der Erhöhung des EVB nach der WGG-Reform 2016 unter Rot-Schwarz. Damals sei der gesetzliche Höchstbeitrag auf zwei Euro angehoben worden, aber ohne konkrete Sanierungspläne zu Beitragserhöhungen gekommen. Die Arbeiterkammer plädierte in einem Prozess gegen die Buwog auf die Pflicht der Wohnungsgemeinnützigkeit, einen "sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen" Umgang mit den Mitteln. Der Oberste Gerichtshof verwies auf das Gesetz. Die SPÖ vermutet, dass die Option der Nicht-Absenkung von Mieten eine daher dauerhafte sein könnte.

Der Erwerb von gemeinnützigem Wohnbau sieht die rote Wohnbausprecherin Becher generell kritisch. Sie begrüßt zwar die Förderung von Eigentum, Spekulation müsse aber verhindert werden. Becher pocht auf eine unbefristete Mietpreisdeckelung für gemeinnützigen Wohnbau. Im türkis-blauen Entwurf sind 15 Jahre vorgesehen. Warum das notwendig sei, zeige der Fundamentalpreisindex der Nationalbank. Bereits jeder fünfte Miet-Euro werde als kapitalgetriebener "Spekulationsaufschlag" fällig.