Was das Thema Bundestrojaner betrifft, so sind seit 2018 durch eine Novelle zur Strafprozessordnung die Sicherheitsbehörden ermächtigt, verschlüsselte Nachrichten zu überwachen. Zu diesem Zweck können sie bestimmte Programme, also Software, installieren, um die Nachrichten auszuspähen. Wer konkret überwacht werden darf, ist in diesem Fall laut VfGH etwas detaillierter geregelt. Eine Überwachung ist etwa dann zulässig, wenn der Betroffene dringend verdächtig ist, eine andere Person entführt oder ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

Das Bedenken sei, dass diese Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig ausgestaltet seien, so der VfGH. Denn: "Sie implizieren einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Datenschutz und Privatleben." Die Frage sei nun, ob die öffentlichen Interessen so schwerwiegend sind, dass sie diesen Eingriff rechtfertigen.

Verschärft werde die Bestimmung zum Bundestrojaner zudem durch den Passus, dass die Sicherheitsbehörden ermächtigt sind, sich gewaltsam Zutritt zum Computer zu verschaffen, um die Software zu installieren. In der Praxis bedeutet das, dass sie in die Wohnung gehen oder Sicherheitsvorkehrungen wie Alarmanlagen außer Betrieb setzen dürfen - ohne Hausdurchsuchungsbefehl.

VfGH-Entscheidung ist für heute nicht zu erwarten

Ein brisantes Detail, denn eigentlich ist das Hausrecht in Österreich verfassungsgesetzlich geschützt. Das Hausrechtsgesetz aus dem Jahr 1862 schreibt vor, dass eine Hausdurchsuchung nur aufgrund eines richterlichen Befehls erfolgen darf, der den Betroffenen innerhalb von 24 Stunden zuzustellen ist, so der VfGH.

Eine Entscheidung zum Sicherheitspaket sei für heute nicht zu erwarten. Der Fall sei kompliziert. Im Zuge der öffentlichen Verhandlung will sich der Gerichtshof erst einmal über die technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten informieren, sie verstehen, "weil diese für die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen doch eine Rolle spielen können", heißt es. Man werde einen Fragenkatalog mit technischen und juristischen Fragen abarbeiten. Die Abgeordneten, durch Rechtsanwälte vertreten, sowie Vertreter des Verfassungsdienstes, des Justiz- und des Innenministeriums werden dazu Stellung nehmen. Die dreiwöchige Juni-Session des VfGH, die am 11. Juni begonnen hat, geht diese Woche zu Ende.