Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich am Dienstag auf die Valorisierung des Pflegegeldes geeinigt. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll es mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das "technisch" am einfachsten zu administrieren ist. FPÖ und SPÖ bestätigten die Einigung im Finanzausschuss.

Das Pflegegeld soll erstmals mit 1. Jänner 2020 erhöht werden. Die Valorisierung soll für alle Pflegegeldstufen erfolgen, also auch in den Stufen ein bis drei. Die türkis-blaue Koalition hatte ursprünglich eine Anhebung lediglich ab der vierten Pflegestufe geplant.

Man habe sich auf einen Abänderungsantrag zu dem von der Liste JETZT eingebrachten und mehrheitlich angenommenen Fristsetzungsantrag geeinigt, so Wöginger. Die Lösung sei eine gute und auch im Anfang der Woche präsentierten Gesamtkonzept der ÖVP zur Pflege bilde dies einen "Schwerpunkt".

SPÖ kämpft gegen Pflegeversicherung

Die SPÖ hat am Dienstag die ÖVP-Vorschläge zur Pflege als untauglich kritisiert und das eigene rote Pflegekonzept, das bereits seit letztem Jahr am Tisch liegt, als Alternative beworben. Die SPÖ-Vorschläge würden "Pflegesicherheit" produzieren, jene der ÖVP hingegen lediglich "Luftblasen", sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz.

Besonders erfreut zeigte sich die SPÖ-Chefin bei einer gemeinsam mit Pensionistenverbands-Chef Peter Kostelka und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass nun (nach Beendigung des Türkis-Blauen Koalition) dank des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat auch Vorschläge aus dem SP-eigenen Konzept umgesetzt werden könnten. Sie verwies etwa darauf, dass derzeit "unser Modell der Pflegegeld-Valorisierung (...) offenbar zur Beschlussfassung für nächste Woche vorbereitet wird".

Darüber hinaus betonte sie, dass auch andere Eckpunkte des SP-Konzepts für mehr "Pflegesicherheit" sorgen würden: Die Pflege müsse für die Betroffenen "einfacher" zu organisieren sein, dafür brauche es bundesweit "gut funktionierende Pflege-Servicestellen, die ab dem ersten Tag die Familien begleiten" - etwa bei Behördenwegen, bei der Pflegegeld-Einstufung, "aber auch emotional".

"Ich will, dass die Menschen durch die Pflege keine finanziellen Sorgen mehr haben", erklärte Rendi-Wagner. Dazu verwies sie auf den SP-Vorschlag eines Pflegegarantiefonds und der Finanzierung aus einem Topf, inklusive "zentraler Steuerung", um etwa bundesweit die gleiche Qualität "vom Neusiedlersee zum Bodensee" sicherzustellen.

Zum ÖVP-Konzept sagte Rendi-Wagner, dieses reiße viele wichtige Themen an, "allerdings beschränkt sich das Konzept auf Überschriften und Luftblasen. Wenn man genauer hinschaut, dann gefährdet dieser ÖVP-Vorschlag, der ein Konstrukt mit der AUVA vorsieht, aus meiner Sicht die Unfallversorgung in Österreich und würde (...) zur Schließung einiger Unfallkrankenhäuser führen" - gleiches gelte für Rehabilitationseinrichtungen der AUVA.

Muchitsch: "Nicht zumutbar"

Auch Kostelka lehnte den Vorschlag der ÖVP klar ab. Er verwies auch auf die Größenordnungen: Die Eingliederung der Pflege in die AUVA wäre so, wie "wenn die Pöstlingsbergbahn die ÖBB übernimmt". Denn die Kosten im Pflegesektor würden mit rund sechs Mrd. Euro das Budget der AUVA (rund 1,4 Milliarden Euro) deutlich übersteigen. Wichtig sei, dass es ein verfassungsgesetzlich garantiertes Recht auf Pflege für jeden Österreicher gibt, so der PVÖ-Obmann. Auch er nahm auf die Valorisierung des Pflegegeldes Bezug, das nun im Nationalrat vor der Umsetzung steht: "Ich bin zutiefst befriedigt, dass der Nationalrat in dieser besonderen Situation ein Einsehen gefunden hat."

Scharfe Kritik an den ÖVP-Vorschlägen übte Muchitsch: "Der AUVA zuzumuten, den Pflegebereich zu übernehmen, im Organisatorischen und Finanziellen, ist - wenn man die Grundrechenarten der Mathematik beherrscht - nicht möglich." Die AUVA werde nach den Beitragskürzungen kaum in der Lage sein, 2019 ein ausgeglichenes Budget abzuliefern. "Das heißt, das Geld ist nicht dort, was sich Herr Kurz erhofft. Es ist eigentlich unglaublich, einen derartigen Vorschlag zu machen."

Umso schöner sei es, "einen Tag zu erleben, an dem ein Teil des SPÖ-Konzeptes zur Umsetzung kommt, nämlich die Valorisierung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2020. Ich hoffe, dass noch mehr Vorschläge des SP-Konzeptes zur Umsetzung kommen", sagte er.