Wien. Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch kann an die USA ausgeliefert werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien und wies sowohl eine Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur als auch einen Erneuerungsantrag von Firtaschs Verteidigern ab.

Nachdem nun in Österreich die juristischen Mittel ausgeschöpft sind, ist Justizminister Clemens Jabloner am Zug: Er muss, vermutlich in den nächsten Tagen, die politische Entscheidung über die Auslieferung Firtaschs an die USA treffen.

Verteidiger: "Aus rein politischen Motiven verfolgt"

Kernpunkt der Argumentationslinien sowohl der Generalprokurator als auch des Verteidigerteams Firtaschs – angeführt von Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer – war, dass das OLG Wien im Februar 2017 die Behauptung politischer Motive für den US-Auslieferungsantrag als "nicht ausreichend begründet" verworfen hatte. Der fünfköpfige OGH-Senat stellte zwar Gesetzesverletzungen im OLG-Urteil fest – zum Beispiel die Rechtsauffassung, wonach "rein kriminelle Taten" nicht in den Regelungsbereich des Auslieferungsvertrags mit den USA fielen –, diese hätten aber letztlich keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des OLG gehabt, die daher auch nicht aufzuheben sei.

Die von Firtaschs vier Verteidigern wortreich vorgebrachten Argumente, wonach dieser als – laut Böhmdorfer – "politischer Gegenspieler der USA auf der Weltbühne" von Washington aus rein politischen Motiven verfolgt werde, überzeugten die Höchstrichter ebenfalls nicht. Auch drohe dem Oligarchen in den USA weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. In erster Instanz hatte das Landesgericht Wien gegen eine Auslieferung entschieden, weil die Anklage politisch motiviert sei, wie es hieß. Der Fall kam vor das OLG.

Die USA beantragen seit 2014 im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen an indische Politiker in Höhe von mindestens 18,5 Millionen Dollar bei einem nie realisierten Titangeschäft zwischen 2006 und 2009 die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen.

In der Ukraine an Bedeutung verloren

Firtasch selbst bestreitet die Vorwürfe. Im März 2014 wurde er in Österreich festgenommen, aber gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Seitdem darf er das Land nicht verlassen.

In der Ukraine hat Firtasch, der nach Unterstützung des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch die Wahl von Petro Poroschenko zum Präsidenten unterstützt hatte, in den vergangenen Jahren – auch bedingt durch seine Abwesenheit – an Bedeutung verloren. Einige seiner Firmen standen angesichts von Ermittlungsverfahren, an denen maßgeblich das Innenministerium unter Führung seines deklarierten Gegners Arsen Awakow beteiligt war, unter merklichem Druck.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen in der Ukraine zugunsten von Firmen, an denen der Oligarch beteiligt ist, galten zuletzt aber als Signal, dass sich unter dem neuen Staatspräsidenten Wolodmyr Selenskyj die Lage für Firtasch erneut verbessert. Weiterhin gute Kontakte hat er zum "Oppositionsblock – Für das Leben". Führende Vertreter dieser umfragestarken Partei kamen Anfang Mai zu Firtaschs privater Geburtsfeier in der Wiener Innenstadt, berichtete das investigative ukrainische Fernsehmagazin "Schemy".(temp/apa)