Wien. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker haben ein Treffen vereinbart, bei dem es um die Reform der Parteifinanzierung gehen soll. Der Termin werde voraussichtlich nächste Woche stattfinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

"Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker werden sich demnächst treffen, um das Thema Reform bei Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten zu besprechen. Dieser Termin wurde heute vereinbart", twitterte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag. Auf Nachfrage ergänzte er, dass Kraker wisse, dass die Übergangsregierung bei Initiativen zurückhaltend sei und auch Verständnis dafür habe. Bei dem Gespräch wolle sie Bierlein dennoch die von ihr geforderten Punkte näherbringen und hoffe, dass das Thema "im Sinne der Sache doch eine Initiative der Bundesregierung Wert" ist.

Im Bundeskanzleramt wollte man sich nicht inhaltlich zu dem Treffen äußern. Die Bundeskanzlerin werde "im Sinne eines breiten und konstruktiven Dialogs" auch die Präsidentin des Rechnungshofs treffen, so ein Sprecher.

Auch die Liste JETZT bekräftigte am Dienstag die Bedeutung einer Reform der Parteifinanzierung. Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses am Montag, in dem die zahlreichen Anträge zum Thema behandelt werden sollten, sei jedoch lediglich für eine halbe Stunde anberaumt, was ihn de facto ausheble, kritisierte Klubobmann Wolfgang Zinggl gegenüber der APA. Das deute darauf hin, dass sich die großen Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ im Hintergrund darauf verständigt hätten, keine essenziellen Änderungen vorzunehmen. Essenziell sind aus Zinggls Sicht die Kontrollrechte des Rechnungshofs und empfindliche Strafen bei Verstößen gegen die Wahlkampfkostenobergrenze.

Geburtstagsfest im kleinen Kreis

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist am Dienstag 70 Jahre alt geworden. Gefeiert hat sie nach Angaben ihres Sprechers bereits am Vortag in kleiner Runde. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte via Twitter zum runden Geburtstag und dankte: "Sie dient der Republik Österreich und unserer Demokratie gerade jetzt in dieser außergewöhnlichen Phase nach ihrem besten Wissen und Gewissen."

Bierlein wurde am 25. Juni 1949 in Wien geboren und war vor ihrer Angelobung zur Chefin der Beamtenregierung Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Wegen der für Höchstrichter geltenden Altersgrenze von 70 Jahren hätte sie dort mit Jahresende ausscheiden müssen.