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Wien. Keineswegs so rosig wie der amtierende Finanzminister Eduard Müller und auch sein Vorgänger Hartwig Löger sehen die Steuer- und Budgetexperten des Thinktank Agenda Austria die Entwicklung in Österreichs Staatshaushalt. Das Finanzministerium sieht aufgrund der guten Einnahmen im ersten Quartal dieses Jahres das Ziel der geplatzten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, erstmals nach Jahrzehnten einen Budgetüberschuss zu schaffen, erreichbar.

"Das ist sehr stark durch die Steuerzahler selbst getragen", werfen die Ökonomen Denes Kucsera und Hanno Lorenz von Agenda Austria im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ein. Dazu kommt, dass der Staat weiter von den niedrigen Zinsen profitiert. Von 2009 bis 2019 habe man sich so im Budget in Summe satte 35 Milliarden Euro erspart. Hingegen vermissen die Fachleute eine Ausgabenbremse - vor allem bei den Pensionen durch eine sofortige und nachhaltige schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters.

Für die Agenda Austria zeigen die jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), wonach durch die gestiegene Beschäftigung im vergangenen Jahr auf tausend Beschäftigte im Schnitt weniger Pensionisten kommen, zuletzt 574, keine dauerhafte Entschärfung der finanziellen Belastung des Budgets von Pensionszuschüssen. Der Grund für die prekäre Lage sei die demografische Entwicklung, die beginnend mit dem Ruhestand der jetzigen Babyboomer-Generation dazu führen werde, dass bis 2050 die Zahl der Pensionisten um eine Million zunehmen werde. Der Staat gebe 20 Milliarden Euro aus dem Budget an Alterskosten für Pensionszuschüsse und Geld für Pflege pro Jahr aus. Dazu komme der Umstand, dass die Österreicher aufgrund der steigenden Lebenserwartung immer länger in Pension sind. Frauen seien 1970 im Durchschnitt 18,5 Jahre in Pension gewesen, zuletzt waren es bereits 26,5 Jahre.

Jährlich 250 Millionen Euro Einsparungen bei Pensionen

Für Kucsera führt deswegen kein Weg daran vorbei, die steigende Lebenserwartung wie etwa auch in Schweden bei den Pensionen zu berücksichtigen. Konkret bedeutet dies: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter, das derzeit bei 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer liegt, müsse sofort pro Jahr um zwei Monate auf letztlich 67 Jahre für beide Geschlechter erhöht werden.

Sofort heiße, dass die künftige nach der Neuwahl am 29. September gebildete Bundesregierung schon ab 2021 mit der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters beginnen solle. Mit der Erhöhung um jeweils zwei Monate pro Jahr sei eine stärkere Erhöhung als das Ansteigen der Lebenserwartung gewährleistet. Die Einsparungen pro Jahr durch diese Maßnahme beziffert Agenda Austria mit 250 Millionen Euro.