Wien. Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist der Rechnungshofbericht zum Pensionsrecht der Kämmerer diskutiert worden. Zuletzt wurde ein Vereinskonstrukt zur Versorgung von Frühpensionisten von einigen Fraktionen heftig kritisiert. Der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Herwig Höllinger betonte, dass "der Rechnungshof keine Malversationen im Pensionsrecht festgestellt hat".

"Wir nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst und werden hier auch weiter Gespräche führen", kündigte WKÖ-Präsident Harald Mahrer (ÖVP-Wirtschaftsbund) an. "Es liegt aber nicht in unserer Macht, hier Verträge einseitig zu ändern." Womöglich nehme sich die nächste Regierung dieses Themas an. Ähnlich hatte die Kammer schon gegenüber dem Rechnungshof argumentiert. Die WKÖ dürfe sich zudem nicht "hinter dem Gesetzgeber verstecken", kritisierte die Grüne Wirtschaft diesen Standpunkt.

Seit 2012 gibt es Höllinger zufolge für neu eintretende Mitarbeiter keinerlei Sonderregelungen im Vergleich zu ASVG-Versicherten mehr. Sie erhielten also im Ruhestand keine zusätzlichen Leistungen der Wirtschaftskammern. Bezogen auf die Rechte der älteren Mitarbeiter habe der Rechnungshof festgehalten, dass Änderungen nur mit Zustimmungen der Betroffenen möglich seien.

Abänderungsantrag der Grünen Wirtschaft abgelehnt

Der Personalplan zur Umsetzung der Kammerreform Anfang der 2000er-Jahre (mit dem Vereinskonstrukt) sowie die Kosten aus Altverträgen waren Thema eines von der Grünen Wirtschaft eingebrachten Abänderungsantrags, der im Parlament, in dem der ÖVP-Wirtschaftsbund die absoluten Mehrheit hält, abgelehnt wurde. Die Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, stellte zum Rechnungshofbericht fest, dass es "Fortschritte gegeben habe und die Situation seit 2012 bereinigt sei, die Wirtschaftskammer aber noch "Altlasten" mitschleppe. Detlev Neudeck von der Fachliste gewerbliche Wirtschaft meinte, dass es sich bei den beanstandeten Regelungen um Altverträge handle, die erfüllt werden müssten. Der Rechnungshofbericht sowie die WKÖ-Stellungnahme sollen auf der Kammer-Homepage veröffentlicht werden.

Novelle zur Wirtschaftskammer-Wahlordnung 

Kommendes Jahr finden wieder Wirtschaftskammerwahlen statt. Zur Vorbereitung hat das Wirtschaftsparlament mehrheitlich eine Novelle der Wirtschaftskammer-Wahlordnung beschlossen. Diese "rein technische Novelle" war wegen Änderungen des Wirtschaftskammergesetzes und Entwicklungen in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden, teilte die Kammer mit. "Die Vorgehensweise des Wirtschaftsbundes ist absolut skandalös", reagierte der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien), Fritz Strobl, auf diesen Beschluss zum sogenannten Sparten-Wahlkatalog. "Im heutigen Wirtschaftsparlament wurde eine Vorlage zur Wirtschaftskammerwahlordnung präsentiert, die die Praxis der demokratiefeindlichen Wahlkataloge fortführt", sagte dazu SWV-Chef Christoph Matznetter. Er verwies auf eine "nur geringe Mehrheit" beim Beschluss.