Wien. Für die Oppositionsparteien und vor allem für Opferschutz-Vereinigungen tut sich eine neue Chance auf: Der interimistische Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner gab bekannt, das Gewaltschutzpaket der gescheiterten türkis-blauen Regierung vorerst nicht umzusetzen. Die Übergangsregierung wolle "nicht die mit dieser Strafrechtsreform verbundenen Werteentscheidungen" treffen, sagte Jabloner bereits am Mittwoch im Justizausschuss im Parlament. Damit ist ein weiteres, für die ehemalige Regierung wichtiges Projekt vorerst auf Eis gelegt. Wie es weitergeht, ist nun unklar.

Zur Erinnerung: Die ehemalige Regierung setzte beim Thema Gewalt- und Opferschutz vor allem auf Härte im Strafrecht. Schwere Traumatisierung von Gewaltopfern sollte künftig als Erschwernisgrund beim Strafmaß gelten, für rückfällige Gewalt- oder Sexualstraftäter sollte es höhere Strafen geben. Bei Kindern und Jugendlichen als Opfer hätte es ein lebenslanges Berufsverbot in einschlägigen Betreuungsjobs geben sollen. Die ehemalige ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, leitete federführend die Task Force. NGOs und Opferorganisationen saßen zwar mit am Tisch, zeigten sich aber mit dem schließlich vorgelegten Entwurf wenig begeistert: Statt höherer Strafen plädierten sie für Nachbesserungen bei der Umsetzung bereits bestehender Gesetze und Bestimmungen, zudem sei im Bereich Prävention und Opferschutz zu wenig getan worden. Jetzt wittern sie eine neue Chance auf Nachbesserungen.

"Nur ein kleiner Teil dessen, was in der Taskforce von uns eingebracht und auch Eingang in den Endbericht gefunden hatte, findet sich im Entwurf wieder", kritisiert auch Udo Jesionek, Präsident der Opferschutzorganisation Weisser Ring. Von der "dicken Broschüre" sei nicht viel übrig geblieben. Was ihn besonders stört: "Es wurden hauptsächlich Maßnahmen vorgelegt, die nichts kosten." Höhere Strafen für Täter mögen eine "prinzipielle generalpräventive Wirkung" haben - "für den Opferschutz aber bringen sie nichts".

Ausweitung der Meldepflicht?

Positiv hervorzuheben sei lediglich die Erweiterung des Wegweisungsrechts bzw. des Betretungsverbots. Laut momentan gültiger Rechtslage können Täter schon jetzt aus einem gemeinsamen Haushalt weggewiesen werden. Künftig hätte es auch die Möglichkeit eines Annäherungsverbots auf 50 Meter geben sollen - auch wenn das Opfer sich außerhalb der Wohnung bewegt. Für Jesionek aber geht dies nicht weit genug. Er fordert für die Neuauflage des Gewaltschutzpakets einen verstärkten Fokus auch auf Täter, die in keiner Beziehung zum Opfer stehen. Im Falle von Gewalt innerhalb der Beziehung oder eines Haushalts hätte die Polizei laut Entwurf künftig die Verpflichtung gehabt, sofort Meldung an die Gewaltschutzzentren zu machen. "Das muss auch für Opfer gelten, die in keiner Beziehung zum Täter stehen", sagt Jesionek.