Wien. "Viel Freude bei der parlamentarischen Arbeit" wünscht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem halben Dutzend Abgeordneten. Sie sind am vorletzten Sitzungstag des Nationalrats vor der Sommerpause anstelle der ins EU-Parlament übersiedelten Mandatare angelobt worden. Viel Freude haben auch die anderen Parlamentarier, die am Dienstag nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung aufatmen. Sie dürfen bei 27 Tagesordnungspunkten vom Rauchverbot in der Gastronomie bis zum Glophosatbann und bei einer Serie von Zusatzanträgen jeweils mit unterschiedlichen Partnern abstimmen. Das Hohe Haus – ein politischer Swingerclub.

Zuerst ist in einer Aktuellen Stunde zur Budgetpolitik ein strenger Herr an der Reihe. Der Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, tritt als Budgetwächter auf und mahnt zum strikten Vollzug, damit das 2019 angepeilte ausgeglichene Budget hält. Er wisse, dass er damit polarisiere, so Müller. So sei die Valorisierung des Pflegegeldes ab 2020 mit Mehrkosten von 50 Millionen Euro, der auch die ÖVP zustimmen will, nicht im Staatshaushalt eingepreist.

ÖVP-Klubchef August Wöginger verkündet kurz danach außerhalb des Plenarsaales in der Hofburg mit Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger einen neuen Anlauf, um im Herbst per Antrag in der Verfassung eine "Schuldenbremse" zu schaffen. Diese gibt es in einfachgesetzlicher Form seit 2017. Sie ist aber auf den Bund beschränkt und soll dazu führen, dass das Defizit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigt – außer in Notfällen. Eine Verfassungsregelung auch für Länder und Gemeinden dürfte im Bundesrat am Drittelveto der SPÖ scheitern.

Für die Fraktionschefs bedeutet dieser Tag, an dem beim freien Spiel der Kräfte das Zusammengehen mit unterschiedlichen Partnern erlaubt ist, Schwerarbeit. Wöginger, zurück im Plenum, winkt Klubmitarbeiter heran. Wirtschaftsbund-Mandatare müssen einen ÖVP-Antrag unterschreiben, der eine Teilabgeltung der Investitionskosten für Lokalinhaber durch das generelle Rauchverbot vorsieht und sie von der Verantwortung für jene Gäste, die vor dem Lokal pofeln, entbindet.

In allen Fraktionen wird mehr als sonst darauf geachtet, dass vor den Abstimmungen möglichst alle Abgeordneten des Klubs im Plenum sind. Entsprechend verwaist ist meist das kleine Lokal mit den Stehtischen, wo es Kaffee, Getränke, Wurstsemmeln und Leberkäse gibt. Die Nationalratspräsidenten passen auf wie die Haftlmacher, dass bei diversen Zusatzanträgen nur ja kein Fehler passiert.

Von Ibiza zum Schutz des Wassers

Pathos ist Trumpf, gleich beim ersten Punkt, mit dem der Schutz von Wasser in der Verfassung festgeschrieben wird. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nimmt gleich Bezug darauf, dass Ex-Vizekanzler HC Strache im längst legendären Ibiza-Video auch über den Verkauf von österreichischem Wasser fantasiert hat. Die SPÖ-Chefin malt den Privatisierungsteufel an die Wand: "Ich möchte nicht, dass Wasser zu einem Luxusprodukt für den internationalen Markt wird."

So einig ist der designierter FPÖ-Obmann Norbert Hofer sonst ganz selten mit der SPÖ: "Es ist eine gefährliche Form der Kommerzialisierung." Der Blaue mimt die Schutzmantelmadonna: "Wasser bleibt in unserer Hand." Der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll hält der SPÖ freilich vor, sie schaffe mit dem Wasserantrag "einen Buchstaben-Schrottplatz".

Dennoch ist die Atmosphäre im Hohen Haus viel weniger gehässig als sonst. Es herrscht nicht die teils gekünstelte Freund-Feind-Gereizheit zwischen Regierung und Opposition. Das fällt vor allem zwischen SPÖ und FPÖ auf. Schließlich brauchen die Sozialdemokraten die Freiheitlichen, um mit gemeinsamer rot-blauer Mehrheit vor allem der ÖVP eins auszuwischen. Wie später beim Totalverbot für Glyphosat. Die Freiheitlichen sind für Mehrheiten, auch mit dem Ex-Koalitionspartner ÖVP, meist das Zünglein an der Waage. Wegen Ibiza waren sie Schmuddelkinder, jetzt sind sie willkommene Partner. Das genießen die Blauen.

Aufruf zum Klimanotstand ohne Verpflichtung

Manches ist ohnehin mehr für die Galerie, in diesem Fall die ORF-Zuseher, gedacht. Dazu gehört etwa ein Entschließungsantrag, der die Regierung zur Ausrufung des Klimanotstands ermuntert. Bindend sind solche Anträge nicht.

Beim generellen Rauchverbot in der Gastronomie ist hingegen die FPÖ bewusst nicht mit von der Partie. Sie hat schon in aufrechter Koalition mit der ÖVP dafür gesorgt, dass das bereits 2015 von Rot und Schwarz beschlossene Rauchverbot ab Mai 2019 gekippt wurde. Nun ist die FPÖ die einzige Parlamentspartei, die bei der neuen Kehrtwende in Richtung allgemeines Rauchverbot in Lokalen nicht zustimmt. Dieses kommt dennoch ab 1. November dieses Jahres. Die ÖVP bleibt hingegen mit ihrem Antrag zur finanziellen Unterstützung für Wirte in der Minderheit.

Höhere Mindestpensionen, Pflegegeld, mehr Geld für Kinderbetreuung, Plastiksackerlverbot, es geht Schlag auf Schlag. Vor dem Sitzungssaal rechtfertigen oder kritisieren die Klubchefs vor TV-Kameras die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Dieses Reizthema steht aber erst am Mittwoch am Programm.