Wien. "Viel Freude bei der parlamentarischen Arbeit" wünscht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem halben Dutzend Abgeordneten. Sie sind am vorletzten Sitzungstag des Nationalrats vor der Sommerpause anstelle der ins EU-Parlament übersiedelten Mandatare angelobt worden. Viel Freude haben auch die anderen Parlamentarier, die am Dienstag nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung aufatmen. Sie dürfen bei 27 Tagesordnungspunkten vom Rauchverbot in der Gastronomie bis zum Glophosatbann und bei einer Serie von Zusatzanträgen jeweils mit unterschiedlichen Partnern abstimmen. Das Hohe Haus – ein politischer Swingerclub.

Zuerst ist in einer Aktuellen Stunde zur Budgetpolitik ein strenger Herr an der Reihe. Der Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, tritt als Budgetwächter auf und mahnt zum strikten Vollzug, damit das 2019 angepeilte ausgeglichene Budget hält. Er wisse, dass er damit polarisiere, so Müller. So sei die Valorisierung des Pflegegeldes ab 2020 mit Mehrkosten von 50 Millionen Euro, der auch die ÖVP zustimmen will, nicht im Staatshaushalt eingepreist.

ÖVP-Klubchef August Wöginger verkündet kurz danach außerhalb des Plenarsaales in der Hofburg mit Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger einen neuen Anlauf, um im Herbst per Antrag in der Verfassung eine "Schuldenbremse" zu schaffen. Diese gibt es in einfachgesetzlicher Form seit 2017. Sie ist aber auf den Bund beschränkt und soll dazu führen, dass das Defizit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigt – außer in Notfällen. Eine Verfassungsregelung auch für Länder und Gemeinden dürfte im Bundesrat am Drittelveto der SPÖ scheitern.

Für die Fraktionschefs bedeutet dieser Tag, an dem beim freien Spiel der Kräfte das Zusammengehen mit unterschiedlichen Partnern erlaubt ist, Schwerarbeit. Wöginger, zurück im Plenum, winkt Klubmitarbeiter heran. Wirtschaftsbund-Mandatare müssen einen ÖVP-Antrag unterschreiben, der eine Teilabgeltung der Investitionskosten für Lokalinhaber durch das generelle Rauchverbot vorsieht und sie von der Verantwortung für jene Gäste, die vor dem Lokal pofeln, entbindet.

In allen Fraktionen wird mehr als sonst darauf geachtet, dass vor den Abstimmungen möglichst alle Abgeordneten des Klubs im Plenum sind. Entsprechend verwaist ist meist das kleine Lokal mit den Stehtischen, wo es Kaffee, Getränke, Wurstsemmeln und Leberkäse gibt. Die Nationalratspräsidenten passen auf wie die Haftlmacher, dass bei diversen Zusatzanträgen nur ja kein Fehler passiert.