Wien. "Fridays For Future" fand dieses Mal an einem Mittwoch statt. Der Grund: die Nationalratssitzung im Parlament. Den Abgeordneten wurde deshalb Mittwochfrüh ein lautstarker Empfang vor dem Parlamentsersatzquartier in der Wiener Hofburg bereitet. Weit über 100 Jugendliche der "Fridays For Future"-Bewegung skandierten ihren Wunsch nach Ausrufung des "Klimanotstands". Ebenfalls vor dem Parlament demonstriert wurde seitens der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens für eine "moderne Sexualpädagogik". Anlass war ein Entschließungsantrag in der heutigen Sitzung, der Sexualunterricht an Schulen durch externe Vereine verhindern soll.

Eine hitzige Debatte zur Parteienfinanzierung

Ebenfalls am Plan stand die Parteienfinanzierung, konkret der Part, der durch private Spenden finanziert wird. Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Eine Erhöhung der Kontrollrechte, wie vom Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger und vom Rechnungshof selbst geforderten Kontrollrechte kommt in der Initiative von SPÖ, FPÖ und Jetzt nicht vor. Das kritisieren Abgeordnete der ÖVP und der Neos. "Die Ibiza-Video-Option bleibt bestehen", sagt etwa Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer behauptet, dass es die "einzige Motivation" der Novelle sei, seiner Partei und speziell Altkanzler Sebastian Kurz zu schaden. Es gebe bei SPÖ und FPÖ den destruktiven Grundsatz: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda rechtfertigte die Novelle dagegen damit, dass in den vergangenen Wochen "ein ungeheuerliches System der verdeckten Parteienfinanzierung aufgedeckt" worden sei, mit dem die ÖVP "jedes gesetzliche Schlupfloch ausgenützt" und "Großspenden an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust" habe. Es sei keine Überraschung, dass die ÖVP nun "eine Not und eine gewisse Nervosität" in der Debatte rund um ein Großspendenverbot zeige.

Reform der Parteienfinanzierung.

Die "Fridays for Future"-Demonstration fand schon am Mittwoch vor dem Parlaments-Ausweichquartier in der Wiener Hofburg statt. - © APAweb / Robert Jäger
Die "Fridays for Future"-Demonstration fand schon am Mittwoch vor dem Parlaments-Ausweichquartier in der Wiener Hofburg statt. - © APAweb / Robert Jäger

Allerdings gab es im Nationalrat am Vormittag unzählige Abänderungsabträge, die noch ins Gesetz eingebaut werden sollen. Unter anderem wollten die Abgeordneten für Parteispenden auf Gemeindeebene eine Bagatellgrenze schaffen. Bei "lokalpolitisch üblichen Veranstaltungen" sollen künftig bis zu 100 Euro pro Person und Veranstaltung von der Spenden-Meldepflicht ausgenommen sein. Gemeint sind damit Sommerfeste, Grätzlfeste oder Weihnachtsstände. Hinzu kommt, dass auch Personenkomitees registriert, veröffentlicht und ihre Spenden offenlegen müssen. Am späten Nachmittag gab es dann - wie erwartet - den Nationalratsbeschluss mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Jetzt.