Wien. "Fridays For Future" fand dieses Mal an einem Mittwoch statt. Der Grund: die Nationalratssitzung im Parlament. Den Abgeordneten wurde deshalb Mittwochfrüh ein lautstarker Empfang vor dem Parlamentsersatzquartier in der Wiener Hofburg bereitet. Weit über 100 Jugendliche der "Fridays For Future"-Bewegung skandierten ihren Wunsch nach Ausrufung des "Klimanotstands". Ebenfalls vor dem Parlament demonstriert wurde seitens der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens für eine "moderne Sexualpädagogik". Anlass war ein Entschließungsantrag in der heutigen Sitzung, der Sexualunterricht an Schulen durch externe Vereine verhindern soll.

Eine hitzige Debatte zur Parteienfinanzierung

Ebenfalls am Plan stand die Parteienfinanzierung, konkret der Part, der durch private Spenden finanziert wird. Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Eine Erhöhung der Kontrollrechte, wie vom Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger und vom Rechnungshof selbst geforderten Kontrollrechte kommt in der Initiative von SPÖ, FPÖ und Jetzt nicht vor. Das kritisieren Abgeordnete der ÖVP und der Neos. "Die Ibiza-Video-Option bleibt bestehen", sagt etwa Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer behauptet, dass es die "einzige Motivation" der Novelle sei, seiner Partei und speziell Altkanzler Sebastian Kurz zu schaden. Es gebe bei SPÖ und FPÖ den destruktiven Grundsatz: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda rechtfertigte die Novelle dagegen damit, dass in den vergangenen Wochen "ein ungeheuerliches System der verdeckten Parteienfinanzierung aufgedeckt" worden sei, mit dem die ÖVP "jedes gesetzliche Schlupfloch ausgenützt" und "Großspenden an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust" habe. Es sei keine Überraschung, dass die ÖVP nun "eine Not und eine gewisse Nervosität" in der Debatte rund um ein Großspendenverbot zeige.

Allerdings gab es im Nationalrat am Vormittag unzählige Abänderungsabträge, die noch ins Gesetz eingebaut werden sollen. Unter anderem wollten die Abgeordneten für Parteispenden auf Gemeindeebene eine Bagatellgrenze schaffen. Bei "lokalpolitisch üblichen Veranstaltungen" sollen künftig bis zu 100 Euro pro Person und Veranstaltung von der Spenden-Meldepflicht ausgenommen sein. Gemeint sind damit Sommerfeste, Grätzlfeste oder Weihnachtsstände. Hinzu kommt, dass auch Personenkomitees registriert, veröffentlicht und ihre Spenden offenlegen müssen. Am späten Nachmittag gab es dann - wie erwartet - den Nationalratsbeschluss mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Jetzt.

Beamtendienstrecht wurde novelliert und repariert

Diskutiert und repariert wird im Nationalrat auch eine Dienstrechtsnovelle für Beamte. Dabei geht es um die Anrechnung der Vordienstzeiten, konkret um Zeiten vor dem 18. Geburtstag sowie den Präsenz- und Zivildienst, die nun EU-rechtskonform ausgestaltet werden. Außerdem wird ab 1. Juli 2020 eine zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamte eingerichtet anstelle der aktuell etwa 30 Disziplinarkommissionen mit weit über 100 dreiköpfigen Disziplinarsenaten in den einzelnen Ressorts. Auch, dass Justizwachebeamte künftig als Schwerarbeiter gelten und damit abschlagsfrei vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand gehen dürfen, wurde mit Mehrheit im Parlament angenommen.

Börsegesetz ja - sonst aber nur teilweise neue Transparenz

Ebenfalls im Nationalrat beschlossen wurden neue Börseregeln. Die Novelle ermöglicht es Gesellschaften, ihre Aktionäre künftig zu identifizieren. Wertpapierfirmen, Kreditinstitute oder Zentralverwahrer müssen Daten zu Aktionären übermitteln, sofern diese mindestens 0,5 Prozent der Aktien oder Stimmrechte halten. Das wurde im Sinne, "Know your Shareholder", also "Kenne deine Eigentümer", umgesetzt.

Außerdem ging es um Änderungen im Transparenzdatenbankgesetz, einer Gesetzesvorlage, die noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung stammte. Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter kritisierte, dass es "gravierende Einwände wegen des Datenschutzgesetzes" gebe und dass steuerliche Vorteile, obwohl auch eine Förderleistung des Bundes, nicht vorgesehen sind. Die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter bezeichnete die Gesetzesnovelle gar als "Schuss ins Knie". Der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer sagte, dass es um mehr Kontrollmöglichkeiten bei der Novelle geht und durch das frühere Einmeldung zu einem früheren Zeitpunkt Transparenz gebe als bisher. Der Abänderungsantrag der SPÖ wonach auch Steuervorteile wie zum Beispiel der Familienbonus in die Datenbank einfließen, wurde abgelehnt. Die Regierungsvorlage wurde angenommen - mit einer von der SPÖ, ÖVP und der FPÖ beantragten Abänderung, damit Wissenschaftler künftig Daten in anonymisierter Form nutzen können.

Ein Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnis von SPÖ, Neos und Jetzt fand dagegen schon im Verfassungsausschuss keine Mehrheit. Auch der im Nationalrat diskutierte ÖVP-Vorschlag über ein Verbot von "Wahlzuckerln" vor Neuwahlen mangels Mehrheit keine Chance auf Umsetzung.

Die Genossenschaftswohnung soll leichter zum Eigentum werden

Ferner wurde eine Novelle zum gemeinnützigen Wohnbau umgesetzt, einer ÖVP-FPÖ-Initiative. Die ÖVP wollte mit der Gesetzesänderung die Eigentumsbildung stärken. Die Freiheitlichen sehen darin eine Möglichkeit, Ausländern den Zugang zu geförderten Wohnbau zu verhindern, was bei der SPÖ, aber auch beim AK-Wohnbauexperten Walter Rosifka für Kopfschütteln sorgte. Lösungen, damit Wohnen nicht zum Luxusgut wird, braucht es jedenfalls andere.

Auch im Nationalrat kritisierte die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ für die Novelle: "Sie haben zwar Maßnahmen gegen spekulativen Zugriff gesetzt, aber nicht gegen den Ausverkauf der Mieter im gemeinnützigen Wohnbau." Sie sieht "Giftzähne und das größte Belastungspaket der zweiten Republik" auf die Mieter zukommen, unter anderem dadurch, dass Mieten nicht mehr gesenkt werden müssten, wenn alle Kredite getilgt sind. Wohnbausprecher Johann Singer lobte dagegen, dass man leichter Eigentum bilden könne, der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl kritisierte die Stadt Wien für zu günstige Verkaufspreise gemeinnütziger Wohnungen an Immobilienfirmen: "Das schaffen wir heute ab." Die Kritik der SPÖ sei schade, er behauptete, dass Mieten nicht teurer würden.  "Das Gesetz sichert Österreicher zuerst", bekräftigte Schrangl zudem. Das Gesetz wurde mit Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und Neos beschlossen.

Uber muss zu Taxitarifen fahren

Am Plan stand in der letzten regulären Nationalratssitzung vor der Sommerpause auch der Verkehrsbereich. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen von JETZT hat der Nationalrat am Mittwoch die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe ("Lex Uber") beschlossen.

Judith Maria Böhler-Grimm, für den Bereich Recht am Economica Institut für Wirtschaftsforschung verantwortlich, hat dazu in einem Gastkommentar für die "Wiener Zeitung" kritisiert, dass man dabei nicht den von Uber ausgehenden Impuls nützt, um das Taxigewerbe zu liberalisieren und modernisieren, sondern stattdessen Uber keine billigeren Tarife mehr anbieten kann. Wirtschaftswissenschafter Klaus Gugler geht im Interview jedenfalls davon aus, dass das Gesetz auch für das Taxigewerbe "nach hinten los gehen könnte".

Strengere Strafen fürs Schummeln

Strengere Strafen wird es künftig beim Schummeln von Führerscheinprüfungen geben. Mit zwei einstimmig verabschiedeten Gesetzesnovellen wurden Verschärfungen gegen Führerscheinschummler und Rettungsgassenfahrer beschlossen. Zusätzlich wurden die Behörden ermächtigt, ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die über kein Abbiege-Assistenzsystem verfügen, nicht nur an einzelnen gefährlichen Kreuzungen, sondern in größeren Bereichen zu verordnen.

Gegen das "Schummeln" mit technischen Hilfsmitteln bei theoretischen Fahrprüfungen wird mittels Änderung des Führerscheingesetzes vorgegangen. Führerscheinbewerber, deren Prüfung wegen solcher Verstöße nicht gewertet werden konnte, werden künftig für neun Monate für den nächsten Antritt gesperrt.

Für mehrspurige Fahrzeuge ist das Befahren der Rettungsgasse künftig ein Vormerkdelikt. Bei einspurigen Fahrzeugen gilt das erst dann, wenn dadurch eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen und Rettungskräften entsteht.

Weitere Initiativanträge im Nationalrat

Mit Initiativanträgen auf den Weg gebracht werden laut Apa-Blog außerdem zahlreiche Gesetze, die dann noch kurz vor der Wahl im September beschlossen werden. Hinzugekommen ist zuletzt noch eine Initiative von ÖVP und FPÖ für eine sogenannte Digitalsteuer, eine fünfprozentige Online-Werbeabgabe für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Österreich einen von mindestens 25 Millionen Euro machen.

Bereits im Ministerrat und Hauptausschuss fixiert wurde der Termin für die Nationalratswahl am 29. September.