Wien. Eigentlich hat der Nationalrat vom 9. Juli bis 10. September tagungsfreie Zeit. Die Abgeordneten müssen diese Sommerpause allerdings nicht einhalten - und können auch vor der nächsten regulär geplanten Sitzung am 25. September, wo es jedenfalls um die Berichte der beiden Untersuchungsausschüsse zum Eurofighterkauf und zum BVT gehen soll, ins Plenum.

Sondersitzungen und Anfragen sind auch im Sommer möglich

Der Nationalrat kann, wie die Parlamentskorrespondenz informiert, jederzeit zu Sondersitzungen einberufen werden. Formal macht das im Sommer der Bundespräsident, und zwar wenn das entweder die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten, oder auch der Bundesrat verlangt. Diese Sondersitzungen heißen "außerordentliche Tagung". Das Nationalratsplenum muss dann innerhalb von zwei Wochen zusammentreten.

Darüber hinaus kann auch der Hauptausschuss außerhalb der Tagung jederzeit einberufen werden, wenn sich dazu die Notwendigkeit ergibt. Auch dessen ständiger Unterausschuss kann jederzeit einberufen werden.
Außerdem ermöglicht es die Geschäftsordnung des Nationalrats, dass auch während der tagungsfreien Zeit schriftliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet werden können. Damit steht dieses Kontrollinstrument den Abgeordneten auch in den Sommermonaten zur Verfügung.

Nach dem Sommer geht es rascher und mit weniger Abgeordneten

Nach dem offiziellem Tagungsbeginn am 10. September beruft dann wieder der Nationalratspräsident Sondersitzungen ein und zwar wenn das mindestens 20 Abgeordnete unter Angabe eines Themas wollen. Einschränkung: Die Abgeordneten dürfen ein solches Verlangen nur einmal pro Jahr unterstützen. Damit kleinere Klubs keinen Nachteil haben, haben sie auch mit weniger als 20 Abgeordneten ebenfalls das Recht, einmal im Jahr eine Sondersitzung zu beantragen. Der Nationalratspräsident muss eine solche Sondersitzungen innerhalb von acht Werktagen einberufen.

Bürgerinitiativen verfallen nicht

Unerledigte Gesetzesvorschläge verfallen jedenfalls nach dem Ende einer Gesetzgebungsperiode. Diese endet übrigens nicht mit den Wahlen am 29. September, sondern dauert bis zum Tag an dem die neu gewählten Abgeordneten für eine weitere Periode zusammentreten. Es gibt also keine "parlamentslose" Zeit. Der Bundespräsident hat den neuen Nationalrat spätestens dreißig Tage nach der Wahl einzuberufen. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats ist für den 23. Oktober geplant.

Bürgerinitiativen, die bis dahin nicht behandelt werden, verlieren ihren Status als Verhandlungsgegenstände nicht. Sie müssen auch im neuen Nationalrat behandelt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen daher nicht befürchten, dass ihre Initiativen verlorengehen und sie eventuell das gesamte Procedere nochmals zu durchlaufen haben.
rufen. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats ist für den 23. Oktober geplant.