Minister Jabloner will eine geordnete Übergabe sicherstellen. Vorgänger Moser warnt, dass ab 2020 keine Rücklagen mehr vorhanden sind.
Wien. Der Verteidigungsminister der Übergangsregierung, Thomas Starlinger, hat mit der Beinahe-Absage der Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag auf die äußerst triste finanzielle Lage des Heeresressorts aufmerksam gemacht. Dramatisch und prekär ist aber längst auch die Gebarung in der Justiz. Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner hat im Justizausschuss zuletzt einen finanziellen Offenbarungseid geleistet. Im laufenden Budget 2019 fehlen 70 Millionen Euro, das wird der "Wiener Zeitung" im Büro des Justizministers bestätigt. Jabloner muss deswegen zu Finanzminister Eduard Müller pilgern, um mit der Auflösung von Rücklagen die Lücke zu füllen.
Personalmangel an vielen Stellen im Justizbereich
Richter und Staatsanwälte klagen seit langem lautstark vor allem über fehlendes Kanzleipersona. Mittlerweile sei damit die Rechtsprechung gefährdet. Die Justizwachebeamten fordern wegen der überfüllten Gefängnisse mehr Personal.
Ex-Justizminister Josef Moser, der derzeit für die ÖVP Nationalratsabgeordneter ist, erläutert, dass der Mehraufwand für die Rechtsprechung - Sachverständige, Rechtshilfe - noch aus Rücklagen bedeckt werden könne. Im kommenden Jahr ist damit Schluss. "Ab 2020 wird man danach trachten müssen, dass der Mehraufwand bereits im Budget gedeckt wird", warnt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Das Justizressort verfügt über jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Wegen des Fehlens von 70 Millionen Euro müsse jetzt nicht der Notstand ausgerufen werden, wird im Justizministerium betont. Es gebe im Prinzip Möglichkeiten, Mittel umzuschichten "und zu schauen, wo wir sehr effizient sein können". Vor allem gehe es darum, den Bedarf des Ressorts genau aufzuzeigen, um die Verhandlungen mit dem Finanzministerium zu führen.
Jabloner will solide Grundlage für seinen Nachfolger schaffen
Grundsätzlich hat Justizminister Jabloner, der selbst als früherer Präsident des Verwaltungsgerichtshofes aus der Justiz kommt, schon angekündigt, er wolle alles so vorbereiten, dass sein Nachfolger nach der Bildung der neuen Regierung in allen Bereichen eine gute Grundlage für die Fortsetzung der Arbeit vorfinde.
Sein Vorgänger Moser verweist darauf, dass in seiner gut eineinhalbjährigen Amtszeit eine ganze Reihe an Maßnahmen vorbereitet wurden, die zu einem großen Teil bereits beschlussreif sind. Das betrifft unter anderem die Möglichkeit, den Einsatz der elektronischen Fußfessel von einem auf bis zu zwei Jahre auszudehnen. Hintergrund dafür ist, mit einer Ausweitung der Möglichkeit, Häftlinge mittels Fußfesseln nach Hause zu entlassen und so die mit mehr als 9000 Inhaftierten chronisch überlasteten Gefängnisse in Österreich zu entlasten. Das bedurfte vor allem bei der FPÖ, die stets auf strenge Strafen drängt, einiger Überzeugungskraft.
Weitere Änderungen, die für die neue Gesetzgebungsperiode ausgearbeitet wurden, betreffen den Maßnahmenvollzug. Ob jemand als geistig unzurechnungsfähig in eine Anstalt eingewiesen wird, soll nicht mehr ein Einzelrichter entscheiden, sondern von einer Kollegialentscheidung abhängen. "Das ist alles fertig", versichert der frühere Justizminister. Ähnliches gilt für die Neuregelung der Richterausbildung. Schließlich gehe es um die verstärkte Digitalisierung der Justiz auch mit einer digitalen Bürgerservice-Plattformen. "Die Bürger sollen nicht mehr auf die Amtstage angewiesen sein", erläutert Moser.
Ob er wieder Justizminister werden wolle? "Die Leidenschaft, etwas zu verändern, ist nicht verloren gegangen", versichert der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen stimmen.