Wien. (jm) Eine besondere Liebe war es ja nie. Die vorerst letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause offenbarte aber, dass die Gräben zwischen den langjährigen Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ so tief wie schon lange nicht mehr sind. Die Diskussion über eine Verschärfung der Parteispendenregelung eskalierte derart, dass der rote Klubchef-Stellvertreter Jörg Leichtfried ein wenig bedröppelt noch einmal um Redezeit bat, um sich nach seinem Statement bei der ÖVP zu entschuldigen, als diese mit Klage drohte.

Leichtfried sprach von "bestechlichen Parteien", die Reichen könnten es sich durch Spenden richten, wodurch bei Wählern der Eindruck entstehe, es zahle sich nicht mehr aus, zur Wahl zu gehen. Leichtfried spielte auf die vom "Kurier" kolportierte eine Million Euro an Spendengeldern von Porr an die ÖVP an, laut anderen Quellen ist es etwa eine halbe Million. Die Folge war ein Tumult auf den türkisen Rängen, inklusive eines in Rage geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Leichtfried mit ausgestrecktem Zeigefinger entgegen brüllte: "Das ist ein Strafdelikt die Bestechlichkeit, nimm das zurück."

Nicht zurückgenommen hat ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer seinen wenig später dargelegten Vorwurf, dass nur "totalitäre Regime" wie die DDR Parteispenden abschaffen würden. "Das ist der Geist der Sozialdemokratie", sagte Nehammer.

Abschaffen wollte die Parteispenden aber eigentlich niemand. Der von SPÖ, FPÖ und Jetzt paktierte Vorschlag sieht eine doppelte Parteispenden-Obergrenze vor. Demnach soll kein Spender eine Partei mit mehr als 7500 Euro jährlich unterstützen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen dürfen.

Die Grenze trifft so gut wie alle Parteien, vor allem aber die ÖVP, die im vergangenen Wahlkampf damit auf 3,7 Millionen Euro hätte verzichten müssen. Aber auch die Neos, die zu einem großen Teil vom Bauunternehmer Peter Haselsteiner finanziert werden. Darüber hinaus sollen Spenden sofort öffentlich gemacht und Auslandsspenden nicht mehr zugelassen werden. In letzter Minute wurde auch eine 7500-Spendenobergrenze für Personenkomitees eingeführt, die ihre Zuwendungen ebenfalls offenlegen müssen. Außerdem wird es Bagatellgrenzen für Parteispenden auf Gemeindeebene geben. Bei Sommer- und Grätzelfesten sowie Weihnachtsständen sind Zuwendungen von bis zu 100 Euro von der Spenden-Meldepflicht ausgenommen. Das Parteifinanzierungsgesetz muss aber jedenfalls noch durch den Bundesrat. Die Sitzung dafür findet am Donnerstag statt. Eine größere Reform, die dem Rechnungshof mehr Prüfungskompetenzen zugesichert hätte, blieb aus (siehe Bericht Seite 8). Die ÖVP, die das Gesetz als Angriff gegen sich interpretierte, und die Neos stimmten auch deshalb dem Antrag nicht zu.