Wien. Kurz vor der Nationalratswahl im Herbst soll das von der abgesetzten Regierung vorbereitete Digitalsteuerpaket doch noch im Nationalrat beschlossen werden. Nämlich mit den stimmen von ÖVP und FPÖ. Das berichtet der "Standard" in seiner Donnerstagsausgabe. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten am Mittwoch den Antrag dazu ein.

Im Antrag enthalten ist auch eine siebenjährige, anonymisierte Speicherpflicht für IP-Adressen. Ursprünglich war im Regierungsentwurf eine quasi nicht anonyme Speicherung von Internetprotokollen vorgesehen. Das wurde von Datenschützern scharf kritisiert und als verfassungswidrig verurteilt. Jetzt soll eine abgeschwächte Variante kommen: "Für Zwecke der Digitalsteuer ist eine Speicherung von allenfalls personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form erforderlich. Eine Übermittlung an die Abgabenbehörde soll nur auf Anforderung und jedenfalls in anonymisierter Form erfolgen", heißt es im Initiativantrag von ÖVP und FPÖ.

Lex Airbnb

Ein Teil des Digital-Paketes richtet sich an Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking.com. Bisher hatten die Finanzbehörden kaum Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Vermieter überhaupt ihrer Steuerpflicht nachkommen. Das Paket enthält unter anderem eine Haftungsklausel und eine Meldepflicht für Online-Vermietungsplattformen.

Das bedeutet, dass Vermietungsplattformen künftig Daten ihrer Kunden an den Fiskus weitergeben sollen. Ebenfalls im Digitalpaket enthalten war eine Abgabe für Online-Werbung von fünf Prozent. Diese wiederum soll vor allem Facebook und Google treffen. Befürchtet wird jedoch, dass die Konzerne diese an die Kunden weitergeben werden. (dg)