Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am Donnerstag für weitere Gespräche zur Parteientransparenz ausgesprochen. "Die Bundeskanzlerin würde einen fortgeführten Dialog zur künftigen Rolle des Rechnungshofs zu den Kontrollmechanismen begrüßen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Kanzleramts nach einem Treffen Bierleins mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Bierlein sei es wichtig, "dass alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, faire Rahmenbedingungen und gleiche Zugangsmöglichkeiten im politischen Wettbewerb haben", so das Kanzleramt. Eine Initiative der Regierung zur Reform des Parteiengesetzes soll es allerdings nicht geben. Regierungssprecher Alexander Winterstein hatte das Thema zuletzt bei den Parteien besser aufgehoben gesehen. Im Kanzleramt hieß es auch am Donnerstag, dass man auf den Dialog der Parteien im Parlament setze.

Mehr Kontrolle gefordert

Kraker hatte zuletzt erfolglos darauf gedrängt, dass der Rechnungshof künftig das Recht erhält, die Finanzen der Parteien zu prüfen. Ein solches Prüfrecht findet sich in der von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschlossenen Novelle zum Parteiengesetz nicht. Nach dem Treffen mit Bierlein hieß es seitens des Rechnungshofs, die Präsidentin freue sich sehr, dass die Kanzlerin die Fortführung des Dialogs über die Rolle des Rechnungshofs bei der Kontrolle der Parteifinanzen begrüße.

Derzeit dürfen nur die von den Parteien selbst nominierten Wirtschaftsprüfer Einblick in die Bücher nehmen. Sie legen dem Rechnungshof jährliche "Rechenschaftsberichte" vor. Hegt der Rechnungshof den Verdacht, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, darf er lediglich bei den Wirtschaftsprüfern nachfragen, nicht aber selbst kontrollieren.

Bundesrat beschließt Großspendenverbot

Indes hat der Bundesrat der Bundesrat in einer Sondersitzung nach dem Nationalratsbeschluss nun auch das Verbot für Großspenden in Parteien beschlossen.  ÖVP und Grüne kritisierten die Neuregelung in der Debatte als ungenügend, SPÖ und FPÖ verteidigten ihren Entwurf.

Die von SPÖ und FPÖ im Nationalrat gemeinsam mit der Liste JETZT beschlossenen Regeln sehen u.a. ein Verbot von Großspenden über 7.500 Euro vor sowie einen Gesamtdeckel für Parteispenden bei 750.000 Euro pro Partei und Jahr. Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geforderte Kontrollmöglichkeit für die Parteifinanzen kommt allerdings ebenso wenig wie der von Experten geforderte Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung.

"Die Kontrollmöglichkeit wurde nicht verbessert. Offenbar ist der Rechnungshof der SPÖ und FPÖ einfach unangenehm", kritisierte ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler die Neuregelung als unzureichend. Auch Grünen-Bundesrat David Stögmüller vermisst schärfere Kontrollmöglichkeiten und nahm den Rechnungshof gegen die in den letzten Tagen geäußerte Kritik der SPÖ in Schutz: "Der Rechnungshof wurde als unabhängige Instanz geschaffen und agiert weisungsunabhängig."

Verteidigt wurde die Novelle zum Parteiengesetz dagegen von Elisabeth Grossmann von der SPÖ und Monika Mühlwerth von der FPÖ. Natürlich könne es weitere Verbesserungsmöglichkeiten geben, aber die Obergrenze für Parteispenden sei sinnvoll, befand Mühlwerth. Und Grossmann hofft, dass mit der Neuregelung "eine käufliche Politik endlich ein Ende findet".

In Kraft treten können die neuen Regeln mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Formal ist dazu allerdings noch die Gegenzeichnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nötig. (apa)