Wien. Bei einem Entschließungsantrag hat die FPÖ im Nationalrat noch mit der SPÖ mitgestimmt, beim eigentlichen Antrag, mit dem die Abschläge für Nachtschwerarbeiter und Invaliditätspensionisten jetzt im Parlamentsfinale vor der Sommerpause abgeschafft worden wären, machten die Freiheitlichen dann doch nicht mit. Damit wurde ein Teil der Verschärfungen für Frühpensionisten aus der schwarz-blauen Ära unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2003 letztlich nicht gekippt. "Die FPÖ hat das verhindert", beklagt der frühere Sozial- und Gesundheitsminister und jetzige SPÖ-Parlamentarier Alois Stöger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Allerdings bleibt diese Rücknahme weiter erklärtes Ziel der SPÖ.

"Die Pensionsreform 2003 ist der größte Angriff auf die Höhe der Pension der Menschen", analysiert Stöger, der ab 2008 Gesundheitsminister, danach Verkehrsminister und ab 2016 schließlich Sozialminister war. Mit der 2003 von der schwarz-blauen Regierung beschlossenen Reform wurde nicht nur der Startschuss zur langfristigen Abschaffung der Beamtenpensionen gegeben, sondern unter anderem auch die Berechnung der Pensionshöhe umgestellt. Statt der 15 besten Jahre mit den höchsten Bezügen wird seither die Zahl der angerechneten Jahre schrittweise erhöht, sodass 2028 schließlich 40 Jahre dafür herangezogen werden. Das hat zur Folge, dass bei vielen auch Jahre mit wesentlich geringeren Löhnen als Beitragsbasis herangezogen werden, womit die Pensionsleistung dann niedriger ausfällt.

Mit dem Vorstoß aus den Reihen der SPÖ würde ein Kernstück der Pensionsreform aus Schüssels Amtszeit rückgängig gemacht. Grund für das angestrebte Kippen ist, dass sich vor allem für Frauen die Ausdehnung von 15 auf 40 Jahre bei der Pensionsberechnung besonders negativ auswirkt. Viele Frauen kommen gar nicht auf 40 Arbeits- und Beitragsjahre oder es werden besonders viele Zeiten mit niedrigeren Bezügen oder Einkünften aus Teilzeit einbezogen. Das hat bei Politikerinnen von SPÖ bis ÖVP und bei Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund längst die Alarmglocken wegen einer drohenden Armutsfalle im Alter schrillen lassen. Auch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) warnt vor Problemen nach Teilzeitarbeit wegen der geringeren Pensionen.

Vorschlag für eine Speziallösung für Teilzeitbeschäftigte