Wien. Kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung, die ab Dienstag in Kraft ist, haben die Neos noch eine Großspende erhalten. Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro. Das gab der Rechnungshof am Montag bekannt. Indirekt sorgte Haselsteiner auch an einer anderen Front für Wirbel: In einer Karikatur der Liste Jetzt hält er einem Hündchen - Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger - eine Wurst vor die Nase.
Die umstrittene Zeichnung wurde im Onlinemagazin der Liste (zackzack.at) publiziert. Die Karikatur zeigt Meinl-Reisinger herabwürdigend als Hündchen mit heraushängender Zunge und wedelndem Schwänzchen. Sie giert nach einer Wurst, die Haselsteiner ihr vor die Nase hält. Die Neos reagierten empört.
"Das ist sogar noch unter FPÖ-Niveau"
Neos-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich "fassungslos über den frauenfeindlichen und respektlosen Cartoon". "Das ist sogar noch unter FPÖ-Niveau und zeigt, der alte weiße Mann Peter Pilz hat auch im Abgang nichts gelernt. Weder was den Umgang mit Frauen noch was eine anständige politische Debatte betrifft", so Donig in Anspielung auf die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz aus dem Jahr 2017.
Nun sei auch klar, warum das durch das Parlament gepeitschte Parteifinanzierungsgesetz von Jetzt, FPÖ und SPÖ so grottenschlecht sei. "Wer mit Schaum vor dem Mund Gesetze schreibt, trägt nichts zur Transparenz bei, sondern vergiftet die Stimmung", so Donig.
Die Liste Jetzt bzw. deren Onlinemagazin zackzack.at wies die Kritik an der Karikatur von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Zensurversuch zurück. NEOS-Generalsekretär Nick Donig habe Jetzt-Chefin Maria Stern angerufen, um sie zur Löschung der Karikatur aufzurufen, ließ das Magazin wissen.
Großspenden müssen dem Rechnungshof gemeldet werden
Die Liste Jetzt sieht die Neos unter Druck, weil diese seit dem neuen Parteifinanzierungsgesetz nicht mehr wissen, "wie sie an die pinke Großwurst kommen können". Hintergrund der Karikatur sei die Rede von Peter Pilz im Nationalrat gewesen, in der es um "Großwurstspender" und ihre "Parteidackeln" gegangen sei.
Parteien durften bisher Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Großspenden ab 51.000 Euro mussten sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Künftig gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen.
Außerdem müssen Spenden ab 2.500 Euro sofort offengelegt werden (derzeit ab 51.000 Euro). Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten (derzeit ab 2.550 Euro), anonyme und Barspenden ab 500 Euro (derzeit 1.020 bzw. 2.550).
Gesetz tritt am Dienstag in Kraft
Das Gesetz zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, das auch die Parteispenden regelt, tritt am Dienstag in Kraft. Bundespräsident Van der Bellen unterschrieb das Gesetz am Wochenende, teilte sein Sprecher mit. Am Montag fand es den Weg zurück ins Bundeskanzleramt, wo es abgesegnet und danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Für die Haselsteiner-Spende an die NEOS hat das Inkrafttreten des Gesetzes keine Auswirkung. "Die Haselsteiner-Spende ist ohnehin schon am Freitag eingetroffen", teilte NEOS-Generalsekretär Nick Donig mit. Die aktuelle Spende eingerechnet ließ Haselsteiner den NEOS seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.
Pilz kommentierte die Haselsteiner-Spende in Höhe von 300.000 Euro am Montagnachmittag mit den Worten: "Unsere Karikatur wird schon nach wenigen Stunden von der Wirklichkeit übertroffen."
