Gesundheitskasse zahlt 2,3 Millionen Euro für Fusionsbegleitung. Auch Gewerbe und Bauern machen Millionen Euro locker.
Wien. In der Sozialversicherung sind die Vorbereitungen für die Zusammenlegung der 21 Anstalten auf fünf Trägereinrichtungen ab Jänner 2020 voll im Laufen. Die Fusion, bei der die neun Gebietskrankenkassen in den Bundesländern zur österreichischen Gesundheitskasse verschmolzen werden und die auch die Sozialversicherungsanstalten für Gewerbe und Bauern zur Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zusammenführen soll, hat auch Millionenkosten für externe Berater aus den Beiträgen der Versicherten zur Folge.
Bei der Gesundheitskasse gibt es grünes Licht für 2,3 Millionen Euro zur Fusionsbegleitung. Bei den nach Versicherten gerechnet wesentlichen kleineren Anstalten für Gewerbe und Bauern wurde ein Rahmen von rund 10 Millionen für Investitionen, in die auch Beraterkosten fallen, beschlossen, wie jeweils der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde.
Innerhalb der noch bis Jahresende bestehenden Gebietskrankenkassen sorgen die Aufwendungen für außerhäusige Unterstützung beim Fusionsprozess für Aufmerksamkeit und teils Unverständnis. Die Weichen dafür wurden im Verwaltungsrat unter Obmann Matthias Krenn von den freiheitlichen Wirtschaftstreibenden mit einstimmigem Beschluss gestellt. Der Gesamtbetrag für die begleitende Beratung wurde mit 2,3 Millionen Euro festgelegt. Nach Informationen wird diese Summe aufgeteilt, 80 Prozent gehen an das Beratungsunternehmen KPMG, 20 Prozent an die Consulting AG.
Rote Verweigerung
Innerhalb der Kassen sind die Vorarbeiten für die Fusion der neun Gebietskrankenkassen wegen der nur kurzen Frist zwischen dem im Dezember des Vorjahres im Nationalrat erfolgten Beschluss zur Sozialversicherungsreform durch ÖVP und FPÖ seit Monaten im Gange. Schließlich soll für die Krankenversicherten mit Beginn des kommenden Jahres ein reibungsloser Übergang zur bundesweiten Gesundheitskasse gewährleistet werden. Insgesamt umfasst die Beratung und Begleitung des Prozesses durch externe Fachleute 63 konkrete Fusionsprojekte. Dabei müssen insgesamt rund 2800 Fragen und Möglichkeiten geklärt werden, wie aus Kreisen der Sozialversicherung zu erfahren ist.
Zu den Ausgaben für die Fusionsbegleitung in Höhe von 2,3 Millionen Euro kommen weitere 500.000 Euro für Changemanagement. Mit diesem Geld sollte der Veränderungsprozess bei den Mitarbeitern der Sozialversicherungen bei den Veränderungen unterstützt und begleitet werden. Für diese Aufwendungen haben die roten Arbeitnehmervertreter ihre Zustimmung verweigert.
Das Grasser-Volumen
Von Seiten der Gesundheitskasse wird darauf verwiesen, "dass Sparsamkeit und Kosteneffizienz oberste Prämisse bei der Beauftragung externer Dienstleistungsunternehmen" seien. Die Fusion für 7,2 Millionen Versicherte habe eine Größenordnung, die in dieser Form in Österreich bisher noch nie durchgeführt worden sei. Auf die für österreichische Verhältnisse besondere Dimension der Aufgabe wird auch von Experten hingewiesen. So gesehen liegen die Ausgaben "durchaus im üblichen Rahmen", erklärt ein Kommunikationsberater der "Wiener Zeitung". Angesichts der Größenordnungen und der Projekte seien die Kosten normal.
Ein Beispiel gibt es bereits mit der ab 2003 erfolgten Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten zu einer Einrichtung, der jetzigen PVA. Dabei dauerte es aber Jahre, bis sich die Fusion zu rechnen begann. Nach den Zahlen der PVA belief sich der Aufwand für die Fusion auf 92,2 Millionen Euro. Der Rechnungshof hatte diese mit 114,8 Millionen Euro beziffert, wobei die Eigenleistungen laut PVA mit 22,6 Millionen Euro eingerechnet worden seien. Das Kontrollorgan hatte kritisiert, dass die Verwaltungskosten gestiegen seien, während Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser mit Einsparungen von 36 Millionen Euro gerechnet hatte. Der Zeitdruck führte laut Rechnungshof zu Mehrkosten von 23 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Die türkis-blaue Bundesregierung hat für die bevorstehende Sozialversicherungsreform bis zum Ende der Legislaturperiode Einsparungen von einer Milliarde Euro für die Versicherten ("Patientenmilliarde") in Aussicht gestellt.
Eine Funktionsüberschneidung
Auch für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten von Gewerbe (850.000 Kunden) und Bauern (270.000) wurde mit Vorstandsbeschlüssen bereits im November und Dezember 2018 ein Rahmen von knapp 10,5 Millionen Euro, den sich die beiden Anstalten mit 7,34 und und 3,14 Millionen Euro teilen, zur "Erweiterung der Kapazität des internen Teams" besiegelt. Damit sollen die Organisation des gemeinsamen Kundenservices, Technik, Online-Service und Prozessmanagement sowie Mitarbeiterschulungen bestritten werden.
Wesentlich sei, dass die Versicherten Vorteile der SVS plangemäß ab 1. Jänner 2020 nutzen könnten. Das Fusionsbudget von 10 Millionen Euro betrage für 2019 nur 0,12 Prozent des gesamten Gebarungsvolumens, wird in der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft betont. Langfristig werde die Fusion mehr bringen als kosten. Eine Firma, die dafür genützt werde, sei die Firma Accenture, wird in der Gewerbeanstalt erläutert. Dieser sei "ein erfahrener Dienstleister, insbesondere bei Fusionen". Allerdings war der jetzige SVA-Generaldirektor Hans Aubauer früher für Accenture tätig.