Wien. (rei) Die ersten politischen Wellen des Ibiza-Skandals sind noch nicht verebbt, und schon gibt es eine einschneidende Wende: Wie das Recherche-Portal "addendum" und der "Falter" berichten, weitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen zur Causa erheblich aus. 13 parteinahe Vereine - sechs stehen der FPÖ nahe, fünf der "neuen Volkspartei" von Sebastian Kurz und zwei der SPÖ (siehe Grafik) - werden nun von den Staatsanwälten genau unter die Lupe genommen.

SPÖ Wien habe Fördermittel zurückbezahlt

Der Verein "Wiener Kulturservice" tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Millionen Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung, was aus einer Beantwortung einer Anfrage der Neos in Wien, die der Tageszeitung "Die Presse" vorliegt, hervorgeht.

Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler schreibt darin: "Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet." Welcher Beleg im Detail beanstandet wurde, behielt die SPÖ für sich; um welchen Betrag es sich handelt, ebenfalls. Der Rechnungshofbericht kritisiert jedenfalls mehrere Abrechnungsbelege, unter anderem für Organisation, weil sie keine Leistungsbeschreibung beinhalten.

Wiens Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisiert, wenn es um konkrete Zahlen gehe, hülle sich die SPÖ in Schweigen. "Das wollen wir nicht hinnehmen. Es braucht volle Aufklärung."

Mittags hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda im Ö1-Mittagsjournal noch von einer vollumfänglichen Zusammenarbeit mit der WKStA gesprochen. Denn: "Wir haben nichts zu verbergen und haben eine weiße Weste." Auch der Wiener ÖVP-Chef und Kurz-Vertraute Gernot Blümel begrüßte die Ermittlungen ausdrücklich, schließlich habe man "bei der FPÖ nur wenig Interesse verspürt", für Aufklärung zu sorgen.

Die Staatsanwälte nehmen offensichtlich ernst, was der über das Ibiza-Video gestürzte Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ebendort gesagt hatte: Dass verschiedene zahlungskräftige Unternehmer, darunter René Benko mit seiner Signa Gruppe, die Unternehmerin Heidi Horton und auch der Glücksspielkonzern Novomatic mit den Parteien den Rechnungshof umgehen, indem sie ihre Spenden an parteinahe Vereine überweisen - und zwar nicht nur an die FPÖ, sondern auch die ÖVP und die SPÖ.

Gegen insgesamt 20 Personen - natürliche und juristische - werde derzeit ermittelt, viele davon würden bereits als Beschuldigte geführt, gegen einige wird nach erfolgter Anzeige erst der Anfangsverdacht geprüft, sagt die Sprecherin der WKStA, Elisabeth Täubl. Mit dabei sind auch unbekannte Täter - und eben besagte Vereine. "Die Ermittlungen werden ganz sicher einige Zeit dauern", sagt Täubl, wie lange, das sei absolut nicht abschätzbar, da möglicherweise noch weitere Untersuchungsgegenstände dazukommen könnten. Ein Ermittlerteam von mehreren Staatsanwälten wurde zusammengestellt.

Auch "Verantwortliche" der genannten Firmen im Visier

Ebenfalls im Visier der Behörden sind mögliche Spender, eben die von Strache genannten Unternehmer. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihren Unterlagen von "Verantwortlichen" der Unternehmen Glock, Novomatic und Benkos Signa-Holding. Gegen Strache und Johann Gudenus wird ohnehin bereits wegen möglicher Untreue ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die WKStA hat laut den Unterlagen, in die der "Falter" einsehen konnte, die Polizei um "Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden (...) in Betracht kommen würden", gebeten. Sie will zudem wissen, ob "gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen".