Wien. Für Zigtausende Bundesbedienstete, Pflichtschullehrer und Postbeamte gibt es eine Neueinstufung beim Gehalt und damit höhere Bezüge. Der Staat muss aus dem Budget zusätzlich allein 2020 nun 150 Millionen Euro mehr locker machen, wie Finanzminister Eduard Müller errechnet hat. Wen die vom Nationalrat beschlossene Neuregelung des Vorrückungsstichages betrifft, warum sie notwendig wurde und wann sie ausbezahlt wird: Die "Wiener Zeitung" gibt Antworten auf wichtige Fragen.

Warum wird die Anfang Juli im Nationalrat beschlossene neue Gehaltsregelung vorgenommen?

Die Neuregelung ist eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Gehaltsvorrückungen im öffentlichen Dienst. In Österreich schlossen die Besoldungs- und Vorrückungssysteme für Beamte und für Vertragsbedienstete des Staates ursprünglich die Anrechnung von Berufserfahrung, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben wurde, aus. Der EuGH sieht darin eine Diskriminierung aufgrund des Alters.

Der EU-Gerichtshof hat bereits eine frühere Regelung aufgehoben. Die 2015 von der SPÖ-ÖVP-Regierung vorgenommene Korrektur wurde bei einer neuerlichen Klage erneut gekippt, Österreich war damit zu einer weiteren Reparatur verpflichtet.

Wie viele öffentlich Bedienstete in Österreich betrifft die Neuregelung?

Nach Schätzungen des Finanzministeriums dürfen rund 115.000 Bedienstete durch eine diskriminierungsfreie Neueinstufung eine finanzielle Besserstellung erwarten, wurde der "Wiener Zeitung" erklärt. Potenziell betroffen sind rund 70 Prozent der Bediensteten, das sind rund 160.000 Mitarbeiter).

Betroffen von der Neueinstufung sind Bundesbedienstete sowie Beamte bei Post, Postbus sowie Telekom und auch Landeslehrer, das sind die Pädagogen in Pflichtschulen.

Von der Bundesreform nicht betroffen sind die Bediensteten der Länder und Gemeinden, weil dort jeweils eigene gesetzliche Bestimmungen in den Länderrechten bestehen. Das bedeutet aber nicht, dass keinerlei Anpassungen notwendig sind. Allfällige Anpassungen der einschlägigen Landesgesetze sind aber vom jeweiligen Bundesland vorzunehmen.

Muss ein Antrag gestellt werden oder erfolgt die Gehaltsanweisung praktisch automatisch?

Die individuelle Neueinstufung beim Gehalt wird bei jenen Bediensteten, die aktiv im Dienststand sind, von den zuständigen Dienstbehörden von Amts wegen vorgenommen, wird im Finanzministerium, das während der Zeit der Übergangsregierung auch für den öffentlichen Dienst zuständig ist, erläutert. Es ist also in diesen Fällen kein eigener Antrag notwendig. Hingegen können Personen, die innerhalb der letzten drei Jahre in den Ruhestand getreten sind, einen Antrag für eine Neueinstufung stellen.

Gibt es eine nachträgliche Auszahlung aufgrund der Änderung der Vorrückungsregeln?

Ja. Die Auszahlungen erfolgen rückwirkend bis zum Mai 2016 für all jene, denen gemäß den nunmehrigen neuen Bestimmungen zusätzliche Vordienstzeiten beim Gehalt angerechnet werden. Damit wird auf die Änderung der Regelung, die vom Europäischen Gerichtshof erneut aufgehoben wurde, Rücksicht genommen. Die rückwirkende Auszahlung erfolgt damit für die vergangenen drei Jahre.

Wann erfolgt die Auszahlung?

Laut Finanz- und Beamtenressort erfolgt die Auszahlung im jeweiligen Einzelfall, nachdem dem Bediensteten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und die individuelle Neueinstufung vorgenommen wurde. Dieser Vorgang wird laut Ministerium "in kleinerer Dienststellen schneller erledigt werden können und in Flächenressorts mit vielen Bediensteten entsprechend länger dauern". Eine genaue Prognose könne daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden. "Die bestmögliche Nutzung von Automatisierungen beziehungsweise digitalen Unterstützungstools für die Dienstbehörden wird derzeit geprüft", wird im Finanzressort zugesichert.

Welche Mehrkosten für das Budget sind durch die Neuregelung zu erwarten?

Finanzminister Müller hat nach ersten Berechnung die Kosten für 2020 mit 150 Millionen Euro für das Budget beziffert. Bis zum Jahr 2023 wird mit zusätzlichen Gesamtkosten von immerhin 465 Millionen Euro gerechnet.