Brüssel/Straßburg. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission nominieren. Das gab die Bundeskanzlerin der APA per Aussendung am Donnerstag bekannt. Der ehemalige Wissenschaftsminister ist bereits seit 2010 EU-Kommissar.

"Im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates", Hahn zu nominieren, so Bierlein. Sie leite das Verfahren zur Nominierung des österreichischen Mitgliedes der Kommission nun "im Sinne der vollen Handlungsfähigkeit Österreichs" ein. Sie ersuche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun schriftlich "Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen" und sie "vom Ergebnis zu informieren", so Bierlein.

SPÖ-Schieder fordert 50 Prozent Frauen in der Kommission

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder hat die  angekündigte Verlängerung für Johannes Hahn (ÖVP) im Amt des EU-Kommissars kritisiert. Er forderte Bierlein auf, auch einen Vorschlag mit einer weiblichen Kandidatin zu unterbreiten. "Wenn jetzt Kanzlerin Bierlein nur auf einen Mann setzt, schwächt das Österreichs Position in den Verhandlungen. Etwas mehr Vision für Europa wäre durchaus angebracht", sagte Schieder laut Aussendung. "Mit einem Doppel-Vorschlag wäre Österreich in einer starken Ausgangsposition, um ein wichtiges Ressort zu sichern und maßgeblich an Europas Zukunft mitzuarbeiten."

"50 Prozent Frauen (in der neuen EU-Kommission, Anm.) sind Pflicht", so Schieder. "Im gestrigen Hearing mit (der nominierten EU-Kommissionspräsidentin, Anm.) Frau von der Leyen gab es nur wenige konkrete Vorschläge, eine ausgeglichene EU-Kommission war einer davon." Jedes Land soll zwei Vorschläge machen, damit es bei den EU-Kommissaren und Kommissarinnen endlich Geschlechterparität gebe.

Grüne Vana fordert drei Kandidatenvorschläge 

Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana fordert die Bundesregierung auf, drei Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissar vorzuschlagen. Dies teilte Vana in Reaktion auf die Nominierung von EU-Kommissar Johannes Hahn für eine dritte Amtszeit durch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Donnerstag der APA mit. Ein Dreier-Vorschlag würde dem künftigen EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl bieten.

Dies wäre in Hinblick auf die Ressortverteilung wichtig. "Wir würden uns zumindest einen Zweier-Vorschlag wünschen", ergänzte Vana unter Verweis auf die Idee, dass jedes Land eine Frau und einen Mann aufstellen solle, um die angestrebte Geschlechterparität innerhalb der EU-Kommission zu erzielen. Vana betonte nichtsdestotrotz, dass sie die Arbeit von Kommissar Hahn "sehr schätze".

Neos fordern erneut öffentliche Hearings im ParlamentClaudia Gamon, die Europaabgeordnete der Neos betonte erneut die Notwenigkeit eines öffentlichen Hearings im Parlament. "Die zukünftige EU-Kommissarin oder der zukünftige EU-Kommissar soll im Hohen Haus ihre oder seine Vorstellungen präsentieren, wie sie oder er dieses verantwortungsvolle Amt anlegen will. Die Abgeordneten müssen die Chance bekommen, Fragen zu stellen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Denn was wir hier nicht vergessen dürfen: Die Zeiten, in der die Regierungsparteien ihre Entscheidungen treffen und das Parlament nur noch abnicken lassen, sind vorbei."

Gamon erhofft sich von einer fehlenden Regierungsmehrheit im Parlament einen offenen Diskurs, bei dem sich auch die Bürger_innen ein klares Bild machen können. "Endlich gibt es die Gelegenheit, die ewige Postenschacherei zu beenden und eine parteiunabhängige EU-Kommissarin oder EU-Kommissar zu bestellen – und das transparent und mit einer öffentlichen Debatte."

Abschließend stelle sich für Gamon noch die Frage, warum die Bundeskanzlerin nicht wie von Ursula von der Leyen erwünscht, einen Mann und eine Frau vorgeschlagen hat. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass hier auch noch eine Kandidatin ins Rennen geschickt wird. Von unserer ersten Bundeskanzlerin hätte ich mir dahingehend mehr erhofft. Es wäre schön, könnten wir mit einer glühenden Europäerin als neuer Kommissarin aufwarten." (apa)