Wien/Brüssel. (rei) Hinter den Kulissen dürfte lange und ausführlich diskutiert worden sein, auch am Donnerstagnachmittag schien das Ringen noch nicht ganz gelaufen zu sein: Auch wenn Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den bisherigen EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, weiterhin auf seinem Posten sehen wollte, verhielt sich die SPÖ zurückhaltend.

Sie beabsichtige, "im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien" und "vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates", Hahn zu nominieren, sagte Bierlein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werde sie "schriftlich ersuchen, Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen" und sie "vom Ergebnis zu informieren", so die Kanzlerin. Der Vorschlag für den österreichischen EU-Kommissar muss vom Ministerrat verabschiedet und danach vom Hauptausschuss des Parlaments bestätigt werden. Danach muss das EU-Parlament die gesamte Kommission bestätigen.

Die FPÖ, das hatte Parteichef Norbert Hofer schon am vergangenen Dienstag im ORF-"Report" anklingen lassen, könne sich Hahn "gut vorstellen". Für die ÖVP ist der schon in zweiter Funktionsperiode (die kommende wäre also seine dritte) in Brüssel amtierende Hahn nicht die erste Wahl: Die ehemalige ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler wäre für diesen Posten vorgesehen gewesen. Ihrer Nominierung ist der Regierungswechsel nach der Ibiza-Affäre in die Quere gekommen.

Andreas Schieder, SPÖ-Listenerster bei der vergangenen EU-Wahl, hat überhaupt andere Vorstellungen: Er möchte, dass zwei Persönlichkeiten nominiert werden. "Und zwar ein Mann und eine Frau", wie Schieder der "Wiener Zeitung" sagte.

Schieder für Ex-EZB-Vizechefin

Schieder spricht sich für die ehemalige SPÖ-nahe Topbankerin und Ex-EZB-Vizedirektorin Gertrude Tumpel-Gugerell aus. Geht es nach Schieder, sei Tumpel-Gugerell eine ideale Kandidatin für den Job des Währungskommissars. "Sie hätte fachlich gesehen die besten Voraussetzungen", so Schieder. Dass die Sozialdemokraten einen Anspruch auf diesen Kommissarsposten erheben, hatte unlängst der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Interview anklingen lassen. "Mit einem Doppel-Vorschlag wäre Österreich in einer starken Ausgangsposition, um ein wichtiges Ressort zu sichern und maßgeblich an Europas Zukunft mitzuarbeiten", so Schieder. Unterstützung bekam er von den Grünen im EU-Parlament. Deren Brüsseler Delegationsleiterin Monika Vana fordert gar drei Vorschläge aus Österreich, auch sie verweist auf die Idee, jedes Land solle einen Mann und eine Frau vorschlagen, um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in der Kommission zu erzielen.

Dass sich die SPÖ im Parlament gegen Hahns Nominierung stellen wird, ist aber unwahrscheinlich: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagte am Donnerstagnachmittag, man werde Hahn "keine Steine in den Weg legen". Allerdings kritisierte die SPÖ-Chefin, dass keine Frau nominiert worden sei - und das, obwohl die als Kommissionspräsidentin vorgesehene deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass die Kommission weiblicher werden müsse, sagte Rendi-Wagner. Die Parteichefin dürfte ihren Wunsch auch bei Bierlein deponiert haben - offenbar erfolglos.

Fragt man bei den Parteien nach, dürften vor allem in der FPÖ die Meinungen zu Hahns erneuter Bestellung auseinandergegangen sein. Während die Kreise um Ex-Innenminister Herbert Kickl offenbar auf ein FPÖ-Nein zu Hahn drängten, soll Spitzenkandidat und Parteichef Norbert Hofer, seiner betont konzilianten Art entsprechend, auf Zustimmung zu Hahn gedrängt haben. Die "Wiener Zeitung" erreichte Herbert Kickl übrigens telefonisch im Urlaub.