WIen. Johannes Hahn (ÖVP) dürfte weiter Österreichs EU-Kommissar bleiben. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte Hahn am Donnerstag vorgeschlagen. Die Parlamentsparteien sind - nicht zuletzt aufgrund der innenpolitischen Ausnahmesituation - weitgehend einverstanden. Nur, dass Bierlein keine Frau für den Posten vorschlug, stößt manchen sauer auf.

Sowohl die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ als auch die Liste JETZT kündigten bereits Donnerstagnachmittag an, den früheren Wiener ÖVP-Obmann und Wissenschaftsminister zu unterstützen. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte ihre Zustimmung unter Vorbehalten, auch wenn sie lieber eine Kandidatin als Alternative gehabt hätten. Die NEOS hätten sich ebenfalls eine weibliche Kandidatin gewünscht. Und die Grünen forderten einen Dreier-Vorschlag.

Hofer: "Es ist eine kluge Entscheidung"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, Hahn sei ein sehr erfahrenes Kommissionsmitglied und in Europa bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinweg angesehen. Mit ihm werde Österreichs Verlässlichkeit und Kontinuität in der EU Kommission fortgesetzt.

FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte, er habe mit Kanzlerin Bierlein schon darüber gesprochen. "Es ist eine kluge Entscheidung, in der jetzigen Situation einen erfahrenen Kommissar zu nominieren, der in der Kommission das nötige Gewicht einbringt", sagte Hofer zur APA.

Rendi-Wagner, forderte Hahn auf, sich dazu zu bekennen, eine ganze Periode zu machen, da es nur so Chancen gebe, dass Österreich ein wichtiges Ressort erhält. Lieber wäre es der SPÖ-Chefin freilich gewesen, hätte die Regierung eine Frau nominiert, da sie wie die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass die Kommission weiblicher werden sollte. Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder forderte Bierlein auf, auch einen Vorschlag mit einer weiblichen Kandidatin zu unterbreiten.

Neos wünschen sich Kandidatin

Die gleiche Meinung vertrat NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon. Sie hätte sich sehr gewünscht, dass auch eine Kandidatin ins Rennen geschickt werde: "Von unserer ersten Bundeskanzlerin hätte ich mir dahin gehend mehr erhofft." Zudem betont Gamon die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines öffentlichen Hearings: "Die Abgeordneten müssen die Chance bekommen, Fragen zu stellen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können."

Bessere Kandidaten hätte sich der geschäftsführende Klubobmann der Liste JETZT Wolfgang Zinggl vorstellen können. Er verstehe aber, dass es schwierig sei, in der aktuellen politischen Situation Mehrheiten zu bilden. Nachdem Hahn in den vergangenen Jahren als Kommissar eine gute Arbeit geleistet und auch im Interesse Österreichs agiert habe, "werden wir ihn als Kompromisskandidaten natürlich unterstützen."

Von der Leyen schweigt

Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana forderte die Bundesregierung auf, drei Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissar vorzuschlagen. Ein Dreier-Vorschlag würde dem künftigen EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl bieten. Vana betonte nichtsdestotrotz, dass sie die Arbeit von Kommissar Hahn "sehr schätze".

Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte den Vorschlag von Bundeskanzlerin Bierlein nicht kommentieren. Jens Flosdorff, der Sprecher der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin, verwies am Freitag darauf, dass von der Leyen bereits am Mittwoch im EU-Parlament klargemacht habe, dass sie keine Entscheidungen oder Festlegungen auf Portfolios treffen könne, solange sie nicht gewählt sei.

Von der Leyen war im EU-Parlament allerdings für eine Frauenquote von 50 Prozent in der künftigen EU-Kommission eingetreten. Sie fliegt planmäßig am heutigen Donnerstag zurück von Brüssel nach Berlin. Die Abstimmung über ihre Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin findet am Dienstagabend statt.

Hahn freut sich über Bierleins Vorschlag

Hahn hat erfreut auf den Vorschlag der Bundesregierung reagiert, ihn für eine weitere Amtszeit in Brüssel zu nominieren. Hahn bedankte sich am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme gegenüber für das Vertrauen, das in ihn gesetzt werde.

"Ich habe mein Amt als EU-Kommissar immer als Herausforderung und Verantwortung, für gemeinsame, zukunftsweisende Lösungen zu arbeiten gesehen und mehrfach betont, dass ich für eine Fortsetzung dieser Aufgabe zur Verfügung stehe. Nun ist der Nationalrat am Zug, dessen Entscheidung ich respektvoll entgegensehe", sagte Hahn.

Für den ehemaligen Wissenschaftsminister und Wiener Ex-ÖVP-Chef mit Spitznamen "Gio" wäre es seine dritte Funktionsperiode als EU-Kommissar. Für die EU-Kommission Barroso II war Hahn für Regionalpolitik zuständig gewesen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte dem Wiener 2014 die Bereiche Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zu. Gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini leitete Hahn eine umfassende Reform der EU-Nachbarschaftspolitik in die Wege.