Wien. Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten. Einzig der Rechenschaftsbericht der FPÖ liegt noch nicht vor.

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren. Angesichts des "Ibiza-Videos" hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem 2017 gefilmten Video spricht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.

Zwei ÖVP-nahe Vereine von Staatsanwaltschaft überprüft

Die FPÖ hat die Fragen des Rechnungshofs zwar beantwortet - allerdings äußerst kurzfristig am Freitagvormittag und ohne die nötigen Unterschriften. Daher wurde der blaue Rechenschaftsbericht vorerst nicht veröffentlicht. Die ÖVP musste Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten - in Summe 74.000 Euro von drei Vereinen ("Modern Society", "Freunde der Jungen ÖVP Wien" und "Vorzugsstimmen für Mandl"). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Von der SPÖ wollte der Rechnungshof außerdem wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: sie sieht insbesondere die FSG-Veranstaltungen vor der Wahl nicht als Teil ihres Wahlkampfs.

Ob diese Rechtsansicht der SPÖ hält, muss nun der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entscheiden. Der Rechnungshof geht nämlich davon aus, dass solche Veranstaltungen sehr wohl der Partei zuzurechnen wären. Er wird dem Senat sowohl diese Causa als auch die zu spät gemeldeten Vereinsspenden der ÖVP melden.

FPÖ überschritt Wahlkampfkosten um drei Mio. Euro

Die FPÖ-Bundespartei hat im Wahljahr 2017 rund 13.845 Euro an Spenden erhalten. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Freiheitlichen hervor. Darin wird auch die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bestätigt: Statt den damals maximal zulässigen sieben Mio. Euro wurden 10,7 Mio. Euro ausgegeben. Vom Rechnungshof veröffentlicht ist der blaue Bericht noch nicht.