Wien. Wegen Verletzung der Unschuldsvermutung müssen die Grünen der FPÖ-nahen Vizepräsidentin des Nationalbank-Generalrats, Barbara Kolm, 2000 Euro Entschädigung zahlen. Kolm hat ein entsprechendes Verfahren infolge der Berichterstattung über Großspenden an die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer Europas (ACRE) gewonnen, wie ihr Anwalt am Freitag mitteilte.

Die Grünen forderten im Mai in einer Presseaussendung Kolms Abberufung als Vizepräsidentin des Generalrats, nachdem die Spendenaffäre bekannt geworden war. Darin sei Kolm bereits als "überführt und schuldig hingestellt" worden, hieß es nun in der Urteilsbegründung. Für die "erlittene Kränkung" müssen die Grünen Kolm binnen 14 Tagen 2000 Entschädigung zahlen, zudem muss dass Urteil via Aussendung veröffentlicht werden, sagte eine Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Auch die Verfahrenskosten sind von der Partei zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Weitere Verfahren, betreffend Äußerungen von Einzelpersonen auf Social Media, seien anhängig. Welche Personen oder Parteien dies betreffe, wollte Anwalt Christoph Völk aber nicht sagen.

Wegen Spendenaffäre unter Druck geraten

Kolm war im März wegen einer Spendenaffäre unter Druck geraten. Personen und Unternehmen aus Kolms Umfeld hatten in den vergangenen Jahren größere Spenden an die rechte europäische Parteienallianz ACRE getätigt. Im Gegenzug sollen von der ACRE Gelder an das von Kolm geleitete Hayek-Institut und das Austrian Economics Center geflossen sein. Kolm betonte in der Causa stets, rechtlich völlig korrekt gehandelt zu haben.

Die Opposition hatte nach den Berichten über die Großspenden umgehend Kolms Rücktritt als Nationalbank-Vizepräsidentin gefordert. Die Frage stand im Raum, wieso ein Netzwerk aus Einzelpersonen aus Kolms Umfeld für eine Parteienfamilie spendet, der kein österreichischer Politiker angehört. Zu ACRE gehören unter anderem die britischen Tories und die rechtsnationale und EU-kritische polnische Regierungspartei PiS. Ihr sei es darum gegangen, eine "Debatte über freie Märkte und ein offenes Europa zu unterstützen", sagte Kolm. (apa/kle)