Eine Flugticketabgabe wie in Österreich und künftig auch in Frankreich gibt es laut "Transport & Environment" derzeit in weiteren vier EU-Staaten: Deutschland, Großbritannien, Italien und Schweden. Sie ist allerdings unterschiedlich hoch: In Deutschland muss man für Langstrecken zum Beispiel 41,49 Euro Ticketabgabe bezahlen. Das brachte dem deutschen Finanzminister 1,9 Milliarden Euro an Einnahmen. Großbritannien hat ein Modell, wo die Abgabe bei rund 3200 Kilometern auch 170 Euro ausmachen kann. Das lohnt sich mit jährlich rund 3,3 Milliarden Euro.

Kerosinsteuer bringt mehr als Flugticketabgaben

Anders als auf Mineralöl, wo aktuell in Österreich 48 Cent Steuer fällig sind, gibt es wegen eines Abkommens von 1944 keine Steuern auf Flugzeugtreibstoff, um das damals noch junge, moderne Verkehrsmittel zu fördern. Eine Kerosinsteuer, die beim Tanken ansetzt, würde für Kostenwahrheit nach CO2-Verbrauch sorgen. Ein Vorteil wäre auch, dass der Flugfrachtverkehr umfasst wäre. Nachteil ist aber, dass die Flieger auch einfach in steuerfreien Ländern betankt werden könnten, weshalb man schon lange nach einer europäischen Lösung sucht.

Geld würde sie jedenfalls mehr bringen als Flugticketabgaben: Dem VCÖ liegt eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag der EU-Kommission vor. Demnach bringen 33 Cent pro Liter Kerosinsteuer EU-weit insgesamt rund 27 Milliarden Euro jährlich – Österreichs Anteil läge bei 300 Millionen Euro.

Warum bleibt es dann bei Flugticketabgaben? Weil sich die Staaten auf EU-Ebene nicht auf eine Kerosinsteuer verständigen können, so wie auch beim EU-Rat der Verkehrsminister Anfang Juni. Die Diskussion im Sinne des Klimaschutzes wurde zwar begrüßt. Der Tenor lautete aber, dass man eine Kerosinsteuer global diskutieren müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder nicht zu gefährden.

ÖVP und FPÖ sind skeptisch, SPÖ, Neos, Jetzt und Grüne wollen mehr

Aber nicht nur auf europäischer Ebene die Mitgliedstaaten, schon im kleinen Österreich sind sich die Parteien beim Thema nicht eins. Anlässlich des französischen Vorschlags gaben die wahlwerbenden Parteien auf Apa-Nachfrage beziehungsweise per Aussendung bekannt, was sie jeweils von einer neuen Art der Besteuerung im Flugverkehr halten.

Die ÖVP warnt beim Thema Kerosinsteuer vor einem nationalen Alleingang Österreichs. "Wir wollen eine verursachergerechte Besteuerung von Kraftstoffen im Flugverkehr und in der Schifffahrt", heißt es in einer Aussendung. Dafür sei aber "international akkordiertes Handeln" nötig - zumindest auf europäischer Ebene. Ein Land alleine könne hier wenig ausrichten und würde durch einseitiges Agieren sogar riskieren, dass der eigene Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb leidet, ohne dass CO2-Emissionen insgesamt reduziert würden.