Wien. Vor mehr als zwei Jahren wollten die Freiheitlichen die Parteipolitik noch aus der Schule draußen haben. Dafür richteten sie in Oberösterreich die Meldestelle "Parteifreie Schule" gegen FPÖ-kritische Lehrer ein, an die sich Schüler und Eltern anonym wenden konnten, um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden. Abrufbar war diese auf der Webseite der oberösterreichischen Freiheitlichen - völlig parteifrei. Fehlverhalten gab es bei den eingemeldeten Fällen nie, wie die "Wiener Zeitung" beim Landesschulrat recherchierte. Aufgrund politischen Widerstands wurde die Meldestelle nach etwas mehr als einem Monat wieder eingestellt.

Zuvor ließ der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider den Direktor eines Linzer Gymnasiums einen Vortrag des Extremismusexperten und Grünen Thomas Rammerstorfer abbrechen. Haiders Sohn meldete seinem Vater die Unterrichtsinhalte, in dem es um Staatsverweigerer, Graue Wölfe, Salafisten, Burschenschaften und die FPÖ, aber auch um Linksextremismus ging. Der Abbruch erfolgte unrechtmäßig, wie der Landesschulrat in Oberösterreich später in einem Bericht festhielt.

Zuletzt hat sich der Umgang der Freiheitlichen mit und in der Schule bemerkenswert gewandelt.

Aus Sicht des Bildungssprechers der FPÖ Wien , Maximilian Krauss, haben die Forderung der "Freien Schüler" mit Parteipolitik nichts zu tun. Diese seien lediglich eine "Grundhaltung". - © apa/Robert Jäger
Aus Sicht des Bildungssprechers der FPÖ Wien , Maximilian Krauss, haben die Forderung der "Freien Schüler" mit Parteipolitik nichts zu tun. Diese seien lediglich eine "Grundhaltung". - © apa/Robert Jäger

Wenn es der Partei nützt, unterstützt sie die Lehrerschaft. Nach dem Mobbing-Fall in der HTL Ottakring aktivierte die FPÖ Wien einen "Lehrer-Notruf", an den sich Pädagogen melden können, wenn sie "schikaniert und gemobbt" werden. Aber auch wenn in der Klasse kaum Deutsch gesprochen wird.

Die weit wesentlichere Wende vollzogen die Blauen aber bei ihrer Forderung, wonach die Schule eigentlich parteifrei sein müsste.

Partei ohne Parteipolitik

Ende November 2018 gründete die FPÖ nach Kärnten und Steiermark innerhalb von zwei Jahren in Wien ihre dritte Schülerorganisation "Freie Schüler". Die Organisation mit betont "freiheitlichen Werten" sei aufgebaut worden, um Schüler "optimal zu vertreten", sagte ihr Landesobmann David Wareka bei der Antrittspressekonferenz, der auch Generalsekretär der Freiheitlichen Jugend Niederösterreich ist. Die Forderungen entsprechen dem Wortlaut der Mutterpartei: Kopftuchverbot in der Schule, Deutsch als Pausensprache und "Stopp dem Genderwahn". Maximilian Krauss, Bildungssprecher und Stadtrat der Wiener FPÖ, kündigte die Unterstützung der FPÖ und des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), der blauen Jugendorganisation, an. In den nächsten Jahren soll eine Bundesorganisation der "Freien Schüler" folgen.

Die blaue Schülervertretung ist jedenfalls das Gegenteil von parteifrei. Die "Freien Schüler" haben sich aus dem RFJ herausgebildet, sagt Wareka. Ob diese, die eine Meldestelle gegen parteipolitische Indoktrination von Lehrern fordern, im Unterricht genauso auf das Neutralitätsgebot achten, wenn es gegen andere Parteien geht als die eigene? "Ja, genau", sagt Wareka lapidar. Bei seiner Organisation seien auch Schüler willkommen, die nichts mit der FPÖ zu tun haben wollen. Die "Freien Schüler" würden auch keine blaue Politik im Gespräch mit den Schülern machen, sagt er. Sie seien auch keine Karriereorganisation für den RFJ oder die FPÖ. Da sei die Organisation eigenständig. "Wenn die FPÖ anderer Meinung ist, dann ist sie anderer Meinung." Parteipolitik habe da wenig zu suchen. Gleichzeitig sieht Wareka es aber auch als gut an, wenn "man noch eine Partei hat, die Forderungen auch gut findet und einem den Rücken im Parlament stützt, wo das letztendlich umgesetzt werden muss".

Im nächsten Moment spricht Wareka von Parteipolitik, wenn er die Indoktrination im Klassenzimmer meint, gegen die er vorgehen will. Diese ist gesetzlich verboten. Parteipolitik im Unterricht an sich ist das laut einem Leitfaden der Pädagogischen Hochschule zur Politischen Bildung definitiv nicht. Nach außen hin verwendet man den Begriff sehr unterschiedlich, manchmal sagt die FPÖ sogar äußert allgemein, dass Politik an sich in der Schule keinen Platz habe, was dem Leitfaden ebenfalls widerspricht. Wareka will jedenfalls verpflichtende Podiumsdiskussionen mit Politikern in den Schulen.