Vertretung als Karriere-Pusher

Parteipolitik ist in der Schule allgemein nicht allzu fern. Die mit bundesweit - laut eigenen Angaben - etwa 30.000 Mitgliedern größte und einflussreichste Organisation, die Schülerunion, war bisher durchaus ein Karrieresprungbrett für ÖVP-Politiker.

Schon der langjährige EU-Politiker Othmar Karas engagierte sich 1976 beim Vorläufer, der Schülervertretung Union Höherer Schüler, auf der Europawahlliste der ÖVP war zuletzt mit Lukas Mandl ein ehemaliger Bundesobmann der Schülerunion vertreten, auch der Abgeordnete Nico Marchetti oder der Kampagnenmanager von Sebastian Kurz, Philipp Maderthaner, haben in der Union erste Politikluft geschnuppert. Die Junge ÖVP schaut auch schon einmal beim Bundestag der Schülerunion vorbei. Neos-Gründer Matthias Strolz kommt ebenfalls aus dem Stall der Schülerunion.

Während die Schülerunion versucht, sich als parteiunabhängige Serviceorganisation zu präsentieren, kann ihre größte Konkurrenz, die linke Aktion kritischer Schüler_innen, kurz aks, ihre Zugehörigkeit nur schwer verschleiern. Die aks (laut einer internen Schätzung 23.000 bis 25.000 Aktivisten, die nicht zwingend angemeldet sein müssen) ist mit der Entsendung von drei Delegierten direkt in der Organisationsstruktur der SPÖ verankert. Darüber hinaus teilt man sich einen rotierenden Platz im Bundesparteivorstand mit den anderen roten Jugendorganisationen.

"Das ist das Tragische, dass die Schülervertretung in Österreich schon in dem Ausmaß parteipolitisch gebunden ist", sagt der Bildungswissenschafter der Universität Wien, Stefan Hopmann. Dass Schüler zwar eine formal durchorchestrierte Repräsentation, aber weder juristisch noch faktisch allzu viel Einfluss auf den Schulalltag hätten, führe zu dem Problem, "dass das eine Spielwiese für Nachwuchspolitiker wird". Es gebe kaum Schüleranliegen, die von einer Schülervertretung geltend gemacht und durchgesetzt werden könnten.

Ein unpersönliches Wahlsystem

Hinzu komme laut Hopmann ein wenig repräsentatives Wahlsystem, das nach oben hin enger wird. Die Schüler wählen nur ihre Schulsprecher selbst. Die Schulsprecher bestimmen die Landesvertretung, diese bestückt jene im Bund. Durch die Mehrheiten der Schülerunion in diesen Gremien bleibt der Bundesschulsprecher fest in ihrer Hand. Mit den Schülern selbst haben diese Gremien kaum etwas zu tun. Gemeinsame Schülerproteste von Schülerunion, aks und Jugendlichen wie 2009 gegen die Abschaffung von schulautonomen Tagen sind rar.

Was Schülervertreter generell schaffen könnten, sei Legitimität für Formen der Diskriminierung, sagt Hopmann. Damit spielt er auf die Forderung der "Freien Schüler" etwa nach einem Kopftuchverbot an, das in der Schule eine gewisse Feindseligkeit schaffen könnte.

"Dass sich Parteien einbringen, ist im Sinne der Demokratie", sagt Stefan Schmid-Heher vom Zentrum für Politischen Bildung der Pädagogischen Hochschule Wien. "Parteien zu verteufeln ist undemokratisch." Was in der Gesellschaft kontrovers sei, müsse im Sinne der Politischen Bildung auch in der Schule kontrovers sein. Es sei daher nur logisch, dass sich das Spektrum auch in der Schulpolitik erweitere. Wenn ein Engagement in der Schülervertretung keine Parteizugehörigkeit voraussetze, dann fördere das Teilnahme und Pluralismus. Momentan haben Schülerunion und aks die Strukturen in der Hand. Daneben ist nicht viel möglich. "Neutraler" werde die Schulpolitik so nicht, so Schmid-Heher.

Problematisch sei es nur, wenn Vertretungen wie die "Freien Schüler" damit kokettieren, dass Parteipolitik nicht in die Schule gehöre oder sich die Schülerunion als unpolitische Organisation darstelle. Das führe zu einer "Entpolitisierung der Politik, was für eine Demokratie immer gefährlich ist", sagt Schmid-Heher.