Wien. (rei) Der ÖVP und der SPÖ, möglicherweise bald auch den Freiheitlichen, droht Ungemach. Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) die Rechenschaftsberichte der Parteien - mit Ausnahme der FPÖ. Diese war zweimal, zuerst am 13. Mai dieses Jahres und ein weiteres Mal direkt nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos vom RH zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, der sie vorerst nicht nachkam - aber der Reihe nach.

Vorerst wird es gegen ÖVP und SPÖ gleich mehrere RH-Anzeigen beim Unabhängigen Parteien-Transparenz Senat (UPTS) geben - wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Parteispenden und Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze (7 Millionen Euro). Die ÖVP gab im Wahlkampf 2017 fast 13 Millionen Euro (siehe Grafik) aus, dies bedeutet eine Überschreitung um fast 6 Millionen Euro (5.959.301,71 Euro). Auch die bereits bekannten Vereinsspenden der ÖVP ("Dr. Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime", "Modern Society - Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum", "Verein der Freunde der Jungen ÖVP Wien") werden eine Anzeige nach sich ziehen. Erst nach der Aufforderung, die Parteien mögen ihre Angaben betreffend Spenden oder Leistungen von Vereinen überprüfen und ergänzen, meldete die ÖVP die Zahlungsflüsse aus den ihr nahestehenden Vereinen. Im gesamten Jahr bezog die ÖVP, Bund und Länder zusammengerechnet, mehr als 4,4 Millionen Euro an Spenden.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Zudem wird der RH noch weitere Verdachtsmomente anzeigen. Über den Tiroler Verein "Tiroler Kinderwelt" könnten Landesförderungen "letztlich für den Wahlkampf des (ÖVP, Anm.) Kandidaten Dominik Schrott verwendet" worden sein, schreiben die RH-Prüfer. Interessant am Rechenschaftsbericht der ÖVP: Der Wahlkampf 2017 wurde wohl größtenteils auf Kredit finanziert. Satte 15 Millionen Euro lieh sich die Partei dafür aus.

Problem Donauinselfest

Auch die SPÖ überschritt die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro, allerdings in vergleichsweise geringerem Ausmaß. Exakt 7.383.429,95 Euro gab sie im Wahlkampf aus, rund 383.000 Euro zu viel. Den RH interessierte besonders das Verhalten der SPÖ-Pensionisten und der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und fragte die SPÖ, ob in den Wahlkampfkosten auch Spenden oder andere Leistungen der beiden SPÖ-nahen Organisationen enthalten sind. Die SPÖ verneinte. Der RH will dies dennoch nicht ausschließen, dass es zu solchen - "naturgemäß zulässigen" - Leistungen gekommen sein könnte. Ebenfalls zur Anzeige gebracht wird ein Sachverhalt rund um das Wiener Donauinselfest. Eine noch laufende Prüfung beschäftigte sich mit der "widmungsgemäßen Verwendung von Förderungen" des Vereins "Wiener Kulturservice", der mit dem Donauinselfest in Zusammenhang steht. Die zuständige Stadträtin Veronica Kaup-Hasler habe sich, offenbar aufgrund seiner Prüfung, wie der RH vermutet, umgehend veranlasst gesehen, in einer Anfragebeantwortung mitzuteilen, dass durch den RH ein Beleg beanstandet würde - und das "Wiener Kulturservice" den entsprechenden Betrag "unverzüglich zurückerstattet" habe. Im Büro der Stadträtin Kaup-Hasler betont man, dass es sich bei dem Betrag nicht, wie in den Medien fälschlicherweise behauptet wird, um Parteiwerbung handelte, sondern um eine Verwaltungsstrafe. Und solche dürfen nicht von Fördergeldern oder Subventionen bezahlt werden. Bei dem vom RH beanstandeten Betrag handelt es sich übrigens um 2409 Euro. 

Einen weiteren Schauplatz stellen Grundstücke am Mondsee (Junge Volkspartei) und am Attersee (Sozialistische Jugend) dar. Diese würden dem Land Oberösterreich gehören und den Jugendorganisationen für eine nicht marktkonforme Pacht überlassen werden - in beiden Fällen wertet der RH dies als eine nicht zulässige Spende. Die SPÖ kündigte an, die Pacht prüfen zu lassen, die ÖVP gab bekannt, dass schon im Jänner 2019 die Pacht angehoben worden sei.

Zurück zur säumigen FPÖ: Aufgrund "mehrerer Änderungen in der Personalstruktur" habe die FPÖ noch am 5. Juli - vier Tage vor Ende der Frist - um eine "Fristerstreckung von weiteren zumindest sechs Wochen" gebeten. Eine solche Möglichkeit sieht das Parteiengesetz aber nicht vor - die FPÖ muss nun "ehebaldigst" ihre Stellungnahme vorlegen. Am Freitag, kurz vor Veröffentlichung, erreichte den RH doch noch eine Stellungnahme - allerdings ohne Unterschriften.