Berlin/München/Innsbruck. (apa) Die Töne zwischen Österreich und Deutschland, im Speziellen Bayern, werden rauer. Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut nach einer Klage Österreichs gekippt hat und vor allem nach dem Verschärfen der Transitmaßnahmen in Österreich - Fahrverbote auf Ausweichstraßen zum Schutz vor Ausweichverkehr von Autobahnen in Tirol und Salzburg, Lkw-Blockabfertigungen in Tirol), kommen vor allem aus Bayern scharfe Töne. Zuletzt hat sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder für eine Verbesserung des "bayerischen Tourismusangebots" stark gemacht. Dies sei wünschenswert, "damit man sich nicht auf unsichere Wege macht", sagte Söder am Rande einer CSU-Vorstandssitzung am Montag. Durch die Maßnahmen in Österreich sei "die Sicherheit etwas herausgefordert".

Söder geht davon aus, dass die in den beiden Bundesländern für das niederrangige Straßennetz verhängten Fahrverbote nicht nur für die Sommermonate, sondern "dauerhaft" praktiziert werden, was auch den Wintertourismus erheblich erschweren könne. Söder äußerte sich besorgt über die Lage. Man habe ernsthafte Sicherheitsbedenken bei der von Österreich eingeführten Blockabfertigung von Lkw. Das Verkehrsministerium in Berlin erklärte, man habe für den 25. Juli ein Gesprächsangebot an Österreich gemacht.

Zugeständnisse, was den
Brenner-Basistunnel betrifft

Bei der Blockabfertigung will die Tiroler Landesregierung etwa am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden den Schwerverkehr an bestimmten Tagen so verlangsamen, dass pro Stunde nur eine bestimmte Anzahl an Lkw aus Deutschland auf der A12 nach Süden fahren kann. Allein für das zweite Halbjahr ist dies an 15 Tagen vorgesehen, meist nach Sonn- oder Feiertagen.

Gleichzeitig versprach Söder, sich für Verbesserungen im Alpentransit einzusetzen. Es dürfe nicht 30 Jahre dauern, bis die Zulaufstrecken zum Brenner-Basis-Tunnel auf deutscher Seite verwirklicht sind, so Söder. So wolle Bayern ein Beschleunigungsgesetz, um schneller Zubringerwege zum Brenner-Tunnel bauen zu können. Zudem werde man mit der Deutschen Bahn sprechen, wie man mehr Verkehr beim Alpen-Transit auf die Schiene verlagern könne.

Maut europaweit
einheitlich regeln

Der CSU-Chef strebt zudem eine europaweit einheitliche Pkw-Maut an. "Entweder Maut für alle oder gar keinen", sagte Söder. Nach der vom EuGH gestoppten deutschen Pkw-Maut werde es keinen weiteren nationalen Vorstoß geben. Man müsse dies europäisch diskutieren, fügte er mit Blick auf die in Österreich weiter bestehende Maut hinzu. Das Projekt einer deutschen Pkw-Maut sei "auch juristisch nicht mehr heilbar".

Auch das deutsche Bundesverkehrsministerium geht scharf mit Österreich ins Gericht. Österreich gefährde im Streit über den Alpen-Transit zunehmend den EU-Binnenmarkt. "Wir haben immer gesagt, wenn es mit Blockaden und Fahrverboten so weiter geht, brechen der Tourismus, der Handel und die Logistik ein", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. In der Lkw-Blockabfertigung durch Tirol sieht man nicht nur in München EU-Recht gefährdet, auch das Verkehrsministerium in Berlin spricht von einem "Verstoß gegen EU-Recht und eine Behinderung des freien Warenverkehrs". Und auch dort verweist man auf die EU-Kommission, die eine Begrenzung der Durchfahrt von Lkw für grundsätzlich europarechtswidrig halte, wenn sie nicht nur absolute Ausnahme bleibe.