Wien. Das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA geht weiter. Obwohl Justizminister Clemens Jabloner dem Ende Juni ergangenen Auslieferungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zugestimmt hat, darf Firtasch vorerst in Österreich bleiben. Der Grund ist ein Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, dem ein Wiener Strafrichter aufschiebende Wirkung zuerkannt hat.

Jabloners Entscheidung war am Montag dem Firtasch-Anwalt Dieter Böhmdorfer zugestellt worden. Das bestätigte eine Sprecherin Jabloner der APA. Die Bewilligung sei mit 22. Juli erteilt worden, ergänzte die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Christina Salzborn. Allerdings habe der zuständige Richter gleich auch dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Gerichtliches Hin und Her

Konkret heißt dies, dass die Auslieferung erst erfolgen kann, nachdem der Richter über den Wiederaufnahmeantrag entschieden hat. Salzborn wies diesbezüglich darauf hin, dass die Verteidigung dem Antrag "extrem umfangreiches Material" beigefügt hat. Gegen eine abschlägige Entscheidung stünde der Verteidigung das Rechtsmittel der Beschwerde zu.

Böhmdörfer versuchte sein Vorgehen im Ö1-"Morgenjournal" als Einsatz für die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz darzustellen. Die USA hätten es sich "weltweit zur Gewohnheit gemacht, auf andere Staaten zuzugreifen und die Justiz anderer Staaten zu beeinflussen", sagte er. Dem könne man nur "die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit" entgegenstellen. "Auf diese vertrauen und hoffen wir", sagte der frühere FPÖ-Justizminister.

Die USA beantragen die Auslieferung Firtaschs seit 2014 im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen an indische Politiker in Höhe von mindestens 18,5 Millionen Dollar bei einem nie realisierten Titangeschäft. Firtasch selbst bestreitet die Vorwürfe. Böhmdorfer will mit den vorlegten Beweismitteln nachweisen, dass Firtasch "auch in Indien keine Straftat begangen hat" und es dort keinen Tatverdacht gegen ihn gebe. In erster Instanz hatte das Landgericht Wien gegen eine Auslieferung entschieden, da die Anklage politisch motiviert sei. Das OLG dagegen erklärte im Februar 2017 die Auslieferung Firtaschs für zulässig, was schließlich vom OGH bestätigt wurde.