Wien. Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung sorgt fürs erste für enorme Kosten. Sozialministerin Brigitte Zarfl schreibt in einer Anfragebeantwortung von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit zerrinne die von der Koalition genannte "Patientenmilliarde" wie Sand zwischen den Fingern, sagt Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann, der die Anfrage gestellt hat.

Zarfl bezieht sich in ihrer Antwort auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform, das ihre Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hatte. Dieses befasse sich auch mit einer groben Abschätzung von Fusionsaufwendungen. Das Ergebnis: die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten lägen zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Die alte Regierung hatte sich bezüglich der Kosten der Fusion in der Sozialversicherung, die in nur noch fünf Trägern mit einem abgeschlankten Dach endet, nie klar geäußert. Allerdings erwartete man in ÖVP und FPÖ mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde, die an die Patienten fließen sollten.

Wurzer relativiert hohe Kosten

Kritik hatte die Reform nicht nur wegen einer Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern eben auch wegen der ungeklärten Kostenfrage. Wie die "Wiener Zeitung" vor einer Woche berichtete, gibt es auch Beraterkosten in Millionenhöhe. Die Gesundheitskasse gab grünes Licht für 2,3 Millionen Euro zur Fusionsbegleitung, bei den kleineren Anstalten für Gewerbe und Bauern wurde ein Rahmen von rund 10 Millionen für Investitionen, in die auch Beraterkosten fallen, beschlossen.

Der ÖVP-nahe Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse Bernhard Wurzer versucht, die hohen Fusionskosten in der Sozialversicherung zu relativieren. Denn es werde auch Einsparungen von 300 Millionen und mittelfristig die Reduktion von 1.500 Dienstposten geben, erklärte er den "Oberösterreichischen Nachrichten".