Wien. Der heute Vormittag im Grasser-Prozess befragte Zeuge, ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, hat in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker die Vorgänge rund um die mitangeklagte Einmietung der Linzer Finanzbehörden in das Bürohaus Terminal Tower geschildert. Dabei habe es einige Schwierigkeiten gegeben.

Das Finanzministerium hatte das Projekt nicht ausgeschrieben, sondern die Linzer Errichter - Raiffeisen Leasing, Real Treuhand und Porr Solutions - hatten Inserate geschaltet, woraufhin sich das Ministerium als Interessent meldete. Dass diese Inserate laut vorliegendem Schriftverkehr mit Vertretern des Finanzministeriums vorher abgestimmt waren, davon habe er nichts gewusst, so der Zeuge. Aufgrund der Inserate habe der Vergaberechtsexperte des Finanzministeriums gesagt, dass eine eigene Ausschreibung nicht unbedingt notwendig wäre. Eine "sichere Lösung, Krod schlucken" (gemeint: die Kröte schlucken, Anm.) wäre es aber, nochmals ein Ausbietungsverfahren durchzuführen, so der Experte damals laut einer Gesprächsnotiz des Zeugen.

Nach monatelangen Gesprächen und Beratungen habe das mit dem Projekt betraute Team im Finanzministerium am 21. Dezember 2005 dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei einer einstündigen Sitzung die Projektunterlagen präsentiert, mit der Empfehlung für den Linzer Terminal Tower. Grasser habe aber abgelehnt und sich auf die mangelnde Akzeptanz bei den Mitarbeitern berufen. Laut dem heute vernommenen Zeugen war damals klar, es habe einen "gemischten Satz" gegeben: manche Mitarbeiter waren dafür, manche dagegen.

"Die spinnen, die Linzer"

Daraufhin führten die Experten im Finanzministerium in den darauffolgenden Monaten weitere Gespräche mit den Errichtern und den Führungskräften in der Finanzverwaltung. In einem "Stimmungsbericht" von einem Finanzball in Linz hieß es, "die spinnen, die Linzer". Man wollte die Bedenken der Mitarbeiter ausräumen, indem man ihnen alles offenlegte, etwa die zur Verfügung stehenden Stellplätze. Trotzdem hieß es in einer erneuten Präsentation des Zeugen im März 2006, dass alle betroffenen Vorstände in der Finanzverwaltung weiter gegen das Projekt waren.

Vom Finanzministerium seien auch Alternativprojekte, etwa ein Projekt der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Linz, untersucht worden. Dazu habe es aber einen Brief des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch gegeben, wonach für das BIG-Projekt in Linz ein Baubeginn nicht vor Sommer 2008 zu erwarten sei.