Öblarn/Wien. "Für uns ist das jedenfalls eine Hilfe, weil die Leute dementsprechend motiviert werden können." Christian Grundner, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr von Niederöblarn im steirischen Ennstal, ist im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erfreut, dass es nach jahrelangen Forderungen Anfang Juli nun mit einer Sonderlösung für freiwillige Helfer geklappt hat.

Die Zeit der Übergangsregierung und das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat haben dazu geführt, dass es Anfang Juli sogar einen einstimmigen Beschluss im Parlament gegeben hat. Dieser bringt freiwilligen Einsatzkräften eine Fortzahlung ihres Lohns und Betrieben eine Abgeltung ab September dieses Jahres.

37 aktive Mitglieder zählt Grundner bei der Freiwilligen Feuerwehr in seiner Gemeinde. Neun Feuerwehrleute sind heuer im Jänner wegen der Schneemassen ausgerückt, um ihren Kameraden in Admont als Katastrophenhilfsdienst zu unterstützen. Der letzte Großeinsatz durch Unwetter liegt auch nicht allzu lange zurück. Im August 2017 hielten Murenabgänge nach Starkregen die Floranijünger in der Gegend um Niederöblarn auf Trab.

Der Kommandant ist beim Bundesheer im nahen Aigen im Ennstal beschäftigt. Bei diesem Dienstgeber ist es bei Freistellungen einfacher. Die beschlossene Lösung, von der auch Bergretter oder Helfer beim Roten Kreuz profitieren, empfindet er als ein Dankeschön für Freiwillige.

SPÖ ist umgeschwenkt von freien Tagen auf Abgeltung

Die SPÖ wollte ursprünglich für Einsätze zusätzliche freie Tage. Selbst in den Freiwilligenorganisationen herrschte aber die Sorge, dass dies abschreckend auf Unternehmen wirken könnte. Dies hätte etwa für Feuerwehrleute zu einem Einstellungshemmnis werden können, räumte Andreas Berger vom Bundesfeuerwehrverband ein. Auf ÖVP-Länderseite war daher auf einen finanziellen Anreiz für Firmen gedrängt worden. Die Feuerwehr spricht von einem Bonussystem.

Die SPÖ ist darauf eingeschwenkt. Dies in erster Linie, weil mit der Regelung ab 1. September die Fortzahlung des Entgelts für Arbeitnehmer, die als freiwillige Helfer aktiv sind, zum Beispiel im Krankheitsfall sichergestellt wird, wie Jochen Preiss, neuer SPÖ-Klubdirektor im Parlament, hervorhebt. Fällig wird dies bei Großeinsätzen ab hundert Einsatzkräften, die länger als acht Stunden dauern. Für Betriebe, die beispielsweise freiwillige Feuerwehrleute oder Rot-Kreuz-Kräfte abstellen, gibt es pro Tag eine Vergütung von 200 Euro aus dem beim Finanzministerium angesiedelten Katastrophenfonds. Bei Bergrettern gilt die Regelung für alle freiwilligen Einsätze.

"Das ist eine Lösung, die für beide Seiten positiv ist", sagt Peter Haubner, ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Wirtschaftsbundvertreter aus Salzburg. Das System habe schon bisher funktioniert. Für Arbeitgeber sei die Freistellung mit einer Vergütung verbunden. Wichtig ist ihm, dass auch gesetzlich klargestellt wurde, was ein Großeinsatz sei, nämlich ab 100 Einsatzkräften. Für die SPÖ war es wiederum wichtig, dass nunmehr ein Rechtsanspruch auf eine Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer besteht.

Oberösterreichs Arbeiterkammerchef Johann Kalliauer ist dennoch unzufrieden. Er verlangt Nachbesserungen und kritisiert, Einsätze mit hundert Einsatzkräften gebe es nur ganz selten.

"Das Ehrenamt weiter stabilisieren"

"Es ist ein großer, wichtiger Schritt in Richtung Anerkennung und Wertschätzung, erklärt hihngegen Albert Kern, Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes. "Diese Neuerung trägt dazu bei, Arbeitgeber zu entlasten, Feuerwehrmitgliedern keinen Nachteil am Arbeitsmarkt zu bescheren und damit das Ehrenamt weiter zu stabilisieren", lautet der Befund im Bundesfeuerwehrverband nach dem Beschluss.

In Österreich zählt die Freiwillige Feuerwehr immerhin 340.000 Mitglieder, die Feuerwehrjugend eingerechnet. Aktiv ist eine Viertelmillion Menschen - 250.000 sind also tatsächlich bundesweit im Einsatz, egal ob zuletzt bei lokalen Überflutungen in Uttendorf im Salzburger Pinzgau, nach Verkehrsunfällen in den Gemeinden oder bei überregionalen Großereignissen wie heuer im Winter. Da rückten Hunderte Feuerwehrleute zum Dauerschneeschaufeln in der Obersteiermark oder in niederösterreichischen Bergregionen aus.