Bregenz/Wien. Traiskirchen, der Wiener Bezirk Alsergrund, Innsbruck, Kufstein und Vorarlberg: Sie haben seit Kurzem etwas gemeinsam: Sie alle haben in den vergangenen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Leere Worte seien es, es müssten Taten folgen. Auch für den Klimaökonomen Gernot Wagner ist der bloße Ausruf des Klimanotstands keine Lösung: "Es ist nur ein politisches Signal. Allein bringt das nichts. Es geht darum, Ziele, Impulse und konkrete Maßnahmen zu setzen." Der Landtag in Vorarlberg knüpfte gleich eine Liste mit konkreten Maßnahmen an den Ausruf des Klimanotstands.

Einstimmig für Maßnahmen

Zur Erinnerung: Am 4. Juli hat das 2601 Quadratkilometer große Vorarlberg als erstes österreichisches Bundesland den Klimanotstand erklärt. SPÖ und Neos stimmten mit den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen im Landtag dafür, die FPÖ war dagegen. Sehr wohl bekannten sich die Vorarlberger Freiheitlichen aber zu den damit verbundenen Maßnahmen, weshalb die Parteien diese schließlich einstimmig im Landtag beschlossen.

"Wir haben uns bereits vor etwa zehn Jahren für die Energieautonomie entschieden", sagt Nina Tomaselli, Mitglied im Grünen Bundesvorstand und Vorarlberger Landtagsabgeordnete. "Durch Unwetter und Hitze in den letzten Jahren wurde uns aber klar, dass wir es sportlicher angehen müssen." Denn allein heuer würden das die starken Lawinen im Jänner, die Trockenheit im April, der Frost im Mai und die jetzigen Hitzewellen zeigen.

Öl-Haushalte halbieren

Die beschlossenen Maßnahmen setzen sich deshalb aus bereits vorhandenen Programmen, die verbessert werden sollen, und aus neu definierten Zielen zusammen. Prinzipiell lassen sie sich in drei Bereiche gliedern: Gebäude, Verkehr und Strom.

Neu ist etwa die Sicherstellung einer hohen Sanierungsrate. Drei Prozent hat sich Vorarlberg als Ziel gesetzt. "Die Rate ist zwar nicht hoch genug, aber besser als nur einen Notstand auszurufen", sagt Klimaökonom Wagner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Um die Rate zu erreichen, fördert das Land Konzepte zur Sanierung von Wohngebäuden. Diese müssen sich an den Pariser Klimazielen und an der Energieautonomie orientieren.

Bis 2030 will Vorarlberg zusätzlich die Zahl der Privathaushalte, die mit Öl heizen, halbieren. Helfen soll dabei der sogenannte "Öl-Stop!": Ab 2021 sind dann Ölheizungen in Neubauten verboten. Stattdessen sollen diese als Niedrigstenergiegebäude mit Heizsystemen basierend auf erneuerbaren Energieträgen oder Abwärme errichtet werden. Jene, die ihre Ölheizungen durch eine andere ersetzen, erhalten zudem eine Landesförderung. Auch Gas muss laut Tomaselli zurückgedrängt werden und ist nur mehr in Kombination mit einer guten Gebäudehülle erlaubt.