Wien. Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von 300 Millionen Euro haben, das nach fünf Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird laut einem der Austria Presse Agentur vorliegenden Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Millionen Euro jährlich angegeben.

Das Gutachten, das vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, enthält auch eine Schätzung der einmaligen Fusionskosten, die mit 300 bis 400 Millionen Euro taxiert werden. Die amtierende Sozialministerin Brigtte Zarfl hatte diese Zahl zuletzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Gutachten zitiert, ohne weitere Details zu nennen.

Die Gutachter der Wiener Wirtschaftsuniversität schreiben diesbezüglich von einer "groben Abschätzung" und einer Zahl, die in etwa dem Ein- bis Eineinhalbfachen des jährlichen Einsparungspotenzials entspricht, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheine. Zudem könnten die Fusionskosten durch nicht prognostizierbare positive Einmaleffekte und Einmalerlöse aus der Verwertung von Immobilien noch deutlich reduziert werden, wie es in dem 30-seitigen Papier heißt.

Das jährliche Einsparungspotenzial errechnet sich laut dem Gutachten aus Kostensenkungen in der Verwaltung, die 95 bis 112 Millionen Euro bringen sollen, aus Optimierungen in der Beschaffung und im Einkauf von Verwaltungsprodukten und Heilbehelfen, die in Summe mit 155 bis 185 Millionen angesetzt wurden, sowie durch gemeinsame IT-Lösungen, deren Potenzial auf 27 bis 40 Millionen Euro geschätzt wird. Auf eine Quantifizierung möglicher Kostensynergien im operativen Bereich der Sozialversicherungsträger wurde aufgrund fehlender Datenlage verzichtet. Grundsätzlich orten die Gutachter aber auch hier noch mögliche weitere "Ansatzpunkte".

Genannt werden etwa "Shared Services" oder wechselseitige Spezialisierung und Optimierung der Kapazitätsauslastung in den eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungen. Weiters müsste auch eine Bündelung und Stärkung der Verhandlungsmacht gegenüber den Vertragspartnern, insbesondere den Ärzten beziehungsweise der Ärztekammer einen Kostenvorteil nach sich ziehen, heißt es in der Expertise.

Personalabbau über natürliche Fluktuation möglich

Die Verwaltungskosten der österreichischen Sozialversicherung wurden für den Zweck der Modellrechnung im Jahr 2017 auf 1,57 Milliarden Euro geschätzt. Umgelegt auf die zu diesem Zeitpunkt 16.000 Vollzeitäquivalente beziehungsweise Jobs gehen die Gutachter davon aus, dass durch anstehende Pensionierungen und Fluktuation in den nächsten fünf Jahren 1000 bis 1500 Vollzeitäquivalente eingespart werden können.

"Unter finanziellen Gesichtspunkten" und aus dem "Blickwinkel der betriebswirtschaftlichen Effizienz", erscheint die Sozialversicherungsreform "im Vergleich zur Ist-Situation überlegen und die Reorganisation ökonomisch zweckmäßig", erklären die Gutachter. Voraussetzung dafür seien aber eine ordentliche Integrationsplanung sowie die entsprechenden Ressourcen für die Umsetzung. Als Hindernis für die Reform betrachten die Experten den offenkundigen Dissens zwischen ÖVP und SPÖ sowie unter den Sozialpartnern.

Kritik hatte die Reform ja nicht nur wegen der Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern auch wegen der ungeklärten Kostenfragen und möglicher Auswirkungen auf die Versicherten. Die politischen Widerstände könnten sich jedenfalls negativ auf die Umsetzung auswirken. Es erscheine daher wichtig, innerhalb der Selbstverwaltung wieder Konsens zu finden und Vertrauen aufzubauen, heißt es im Gutachten. Die Gutachter warnen zudem vor einer Schwächung des neuen Dachverbands durch die häufige Rotation des Vorsitzenden. Der "Büroleiter" des Dachverbands sollte deshalb zu einer Art "Generalsekretär" aufgewertet werden.

Kritik an Kosten und Reduktion von Dienstposten

Die geschätzten Kosten für die Reform der Sozialversicherung und die geplante Reduktion von 1500 Dienstposten haben am Mittwoch für scharfe Kritik von roten Gewerkschaftern gesorgt. Die Arbeiterkammer (AK) rechnet zudem mit weitaus höheren Kosten für die Fusion, sie geht von 2,1 Milliarden Euro bis 2023 aus. Die künftige Bundesregierung müsse das Umbauvorhaben daher unter "intensiver Einbeziehung der Sozialpartner" überarbeiten, forderte die AK.

Der angekündigte Stellenabbau von 1500 Dienstposten werde "zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitssystems führen", zeigte sich der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer, in einer Aussendung überzeugt. "Für die Patientinnen und Patienten bedeutet eine Personalreduktion dieser Größenordnung längere Wartezeiten, Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und Einschränkungen im Angebot", warnte er.

Außerdem werden Zweifel am Gutachten zu den Einsparungseffekten gehegt. Das Gutachten bestehe "großteils aus zweifelhaften Zahlenspielen", sagte David Mum, Mitglied im Überleitungsausschuss der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) für die FSG, in einer Aussendung. Die "herbeikonstruierten Einsparungspotenziale" seien "real nicht nachvollziehbar". Die geschätzten Einsparungen würden sich außerdem auf den Verwaltungsaufwand der gesamten Sozialversicherung (Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung) beziehen, die Reform betreffe aber fast nur die Krankenversicherung.

ÖVP und FPÖ rückten am Mittwoch zur Verteidigung der Fusion aus und warfen Sozialministerin Brigitte Zarfl vor, bewusst Zahlen zurückzuhalten. (apa/kle)