Wien. Der amtierende EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird als kleinster gemeinsamer Nenner mit der Zustimmung aller Parlamentsparteien von Österreich für eine weitere Periode nach Brüssel entsandt. Der Ministerrat und der Hauptausschuss des Nationalrats fassten am Donnerstag die entsprechenden Beschlüsse. Hahn zeigte sich nach seiner Nominierung dankbar und selbstbewusst zugleich.

Hahn würde "gerne in diesem Bereich weitermachen"

Als Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen habe er nach eigenem Ermessen "gute außenpolitische Arbeit geleistet", sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach seiner Nominierung. Geht es nach ihm, würde er "gerne in diesem Bereich weitermachen". Im Moment könne jedoch noch niemand Auskunft über die Dossiers geben.

Johannes Hahn könnte auch sein Ressort fürEuropäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen erhalten bleiben. - © APA web / Herbert Neubauer
Johannes Hahn könnte auch sein Ressort fürEuropäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen erhalten bleiben. - © APA web / Herbert Neubauer

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird Hahn als österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission nun der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorlegen. Er habe einen "guten Ruf weit über die Grenzen Österreichs hinaus". Die einstimmige  Nominierung im Hauptausschuss sei ein Zeichen für "ein konstruktives Miteinander", das wiederum "Basis für eine gute Politik."

Ablehnung Hahns durch von der Leyen wenig wahrscheinlich

Alle Parlamentsparteien stimmten für Hahn

Für Hahn wäre es die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt von der Leyen nimmt ihn in ihren Personalvorschlag auf. Sie könnte Hahn als EU-Kommissar noch zurückweisen, um die von ihr angestrebte Geschlechterparität zu erreichen. Allerdings scheint das nicht sehr wahrscheinlich zu sein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagt etwa in der Pressekonferenz: "Ich gehe nicht davon aus, dass bei der Einstimmigkeit des Parlaments Nachfragen kommen werden."

Hahn wird darüber hinaus aber auch in anderen EU-Ländern recht gute Arbeit als EU-Nachbarschaftskommissar beschieden. Außerdem war Österreich bei der EU-Integration der Länder des Westbalkans immer sehr engagiert und in der kommenden Legislaturperiode könnten Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen werden.

Hahn muss auch vom EU-Parlament bestätigt werden

Ist Hahn in von der Leyens Personalvorschlag mit dabei, muss er sich einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. "Vier Stunden lang, ein Ping-Pong-Spiel aus Fragen und Antworten", sagte Hahn. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren. Er sei jedoch bereit für die neuen Aufgaben. "Sie sehen mich hier frisch und munter und ich habe nicht vor, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden".

Einstimmig für eine "Entscheidung der Vernunft"

Alle fünf Parlamentsparteien hatten Hahn am Donnerstag im Hauptausschuss des Nationalrates zugestimmt. Sobotka sprach von einer "besonderen Entscheidung für Österreich und für die EU". Die Nominierung - die trotz vieler Bedenken im Vorfeld einstimmig ausfiel - sei ein "Zeichen einer gut abgestimmten Politik zwischen Regierung und Parlament."

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach dagegen verhaltender von einer "Entscheidung der Vernunft". Der SPÖ sei es aber wichtig, dass es kein parteipolitisches Gezerre um diese Entscheidung gibt. "Die EU braucht rasche Handlungsfähigkeit." Sie bekräftigte aber auch, dass ihre Partei gerne zusätzlich eine weibliche Kandidatin in Form eines Doppelvorschlags gesehen hätte. "Mehr Auswahl wäre besser gewesen", sagte auch der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos. Man sei aber eine konstruktive Oppositionspartei und habe deshalb zugestimmt.

ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt waren bereits im Vorfeld von Hahn überzeugt. Den beiden Partei-Chefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger musste Hahn hingegen versichern, die vollen fünf Jahre seiner dritten Amtsperiode im Amt zu bleiben und nicht den Platzhalter für andere ÖVP-Kandidaten oder -Kandidatinnen zu spielen. Die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung wollte bekanntlich Karoline Edtstadler für die Kommission nominieren. (apa)