Wien. (ett) Die Finanzverwaltung hinkt bei der Erstellung der Grundlagen für die Bemessung der Grundsteuer für Gemeinden und Städte dramatisch hinterher. Obwohl allein im vergangenen Jahr Zigtausende Grundsteuerbescheide ausgestellt wurden, gibt es einen enormen Rückstau. Österreichweit sind gut 380.000 Fälle unerledigt, allein im Bundesland Niederösterreich sind es 106.000. Das räumte jetzt Finanzminister Eduard Müller in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ein.

Zugleich versichert der Finanzminister, ein finanzieller Schaden für Gemeinden und Städte könne nicht eintreten, weil das Gesetz vorsehe, dass durch Ermittlungshandlungen der Finanzbehörden eine Verjährung nicht zum Tragen kommen. Die Kommunen würden sonst um wichtige Steuereinnahmen umfallen. Allerdings müssen sie länger auf die Einnahmen warten.

Hauptursache für die massiven Rückstände ist, wie aus der vorliegenden Antwort des Ressortchefs auf die Anfrage hervorgeht, dass die Hauptfeststellung der Einheitswerte in der Land- und Forstwirtschaft viele Kräfte der Finanzverwaltung seit 2014 gebunden habe. Dabei handelte es sich um ein mehrjähriges Projekt, bei dem für Österreichs Finanz bereits Feuer am Dach war. Müller weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser forcierte Einsatz bei der Klärung der Einheitswerte der Bauern nach einem Vierteljahrhundert dringend notwendig war. Denn dies sei "zur Abwendung der verfassungsrechtlich drohenden Aufhebung der überalterten Einheitswerte des land- und forstwirtschaftliche Vermögens" österreichweit erforderlich gewesen. Die Bewertung erfolge "in einem extrem komplexen Verfahren". Eine neue IT-Ausstattung sei dafür 2013 eingesetzt worden. Es mussten aber Daten bis in die 1980er Jahre zurück analysiert werden. Das war kompliziert, weil es sich bei den Feststellungsbescheiden um aufeinander aufbauende Dauerbescheide handelte. Zusätzlich gab es "nicht vorhersehbare technische Probleme".

Der Finanzminister versichert jedoch, die deswegen sukzessiv entstandenen Rückstände bei der Erledigung der Bescheide für die Bemessung der Grundsteuer sollen nunmehr "strukturiert abgebaut" werden. Das werde nach der Lösung technischer Probleme beschleunigt. Das Finanzministerium werde zum Abarbeiten der mittlerweile aufgestapelten Fälle auch Leiharbeitskräfte von außen beschäftigen, kündigt Minister Müller in der Antwort an.

Ressortchef kündigt Schreiben an die Kommunen an

Nach Niederösterreich mit 106.000 offenen Bescheiden zur Grundsteuer folgt Wien mit 62.000 Fällen. Dahinter rangieren Oberösterreich mit knapp 53.000 Fällen und Tirol mit gut 51.000 noch nicht erledigten Fällen. Dies obwohl bis zum Oktober des Vorjahres jeweils insgesamt zwischen 20.000 und 27.000 Verfahren pro Monat erledigt wurden.

Das Finanzministerium ist um eine Verbesserung der Situation bemüht. Ressortchef Müller hat als nächsten Schritt ein gemeinsames Schreiben an alle Bürgermeister geplant, um offene Fragen zu klären und weiterführende Unterstützung anzubieten.

Weder vom Gemeindebund noch vom Städtebund werde der Finanzverwaltung Personal zum Abarbeiten der Rückstände zur Verfügung gestellt. Gesetzlich wäre es zulässig, dass Organe von Gemeinden der Finanzverwaltung bei der Bewertung von Grundvermögen auf freiwilliger Basis zur Unterstützung unter die Arme greifen, betont Müller. Das werde allerdings nur von sechs Vorarlberger Gemeinden und einer Gemeinde in Graz/Umgebung aufgrund der Mitwirkungsverordnung wahrgenommen.