Dem würde die Idee einer Konzentrationsregierung entsprechen, in der alle relevanten Kräfte verpflichtend vertreten sind.

Noll: Ich sehe es zwar nicht so, aber nehmen wir einmal an, das Parlament wäre tatsächlich vor allem eine Bühne, dann sehe ich nicht ein, weshalb das dargebotene Schauspiel so schlecht sein muss. Eine derartige Vorstellung würde niemand von uns freiwillig besuchen. Für diesen Fall müsste man erheblich nachlegen, was Regieplan und schauspielerisches Talent angeht, aber das vermag ein solcher Vertretungskörper wie der Nationalrat nicht zu leisten. Auch deshalb nicht, weil er ein betrieblich verfasster Ort der Non-Diskursivität ist, darauf ausgerichtet, diese Form der Selbstdarstellung zu verunmöglichen. Wenn man daher das Parlament als einen aus Wahlen hervorgegangenen Repräsentationskörper ernst nimmt, dann sollte man es nicht dabei beschneiden, diese Diskursivität auch zu leben. Tatsache aber ist, dass es in diesem Haus keinen einzigen Termin gibt, bei dem nicht schon vorher das Ergebnis feststeht. Das Parlament ist ein reines Vollzugsorgan der Regierung, laut Verfassung sollte es aber das Legislativorgan sein. Nichts, was in diesem Haus gesprochen wird, ist deshalb ernst zu nehmen. Das Ganze ist eine reine Zeitverschwendung.

Ihr Ideal vom Parlament als Ort der Gesetzgebung existiert in der Realität nicht. Stattdessen stehen einander Mehrheits- und Minderheitsfraktionen gegenüber. Das führt dazu, dass nicht das Parlament als Ganzes die Exekutive kontrolliert, sondern nur die Opposition, und die Gesetzgebung ist die Domäne der die Regierung stützenden Mehrheitsfraktionen.

Noll: Was Sie hier skizzieren, ist ein Präsidialsystem, wie es in den USA und Frankreich besteht.

Es ist trotzdem die in Österreich gelebte politische Praxis.

Noll: Umso schlimmer, denn es ist nicht verfassungskonform.

Griss: Laut unserer Verfassung wählen die Bürger die Abgeordneten zum Nationalrat, die wiederum den Auftrag zum Gestalten haben. Die Bürger wählen eben nicht den Bundeskanzler, der dann eine Regierung bildet. Unsere Verfassung hat ein anderes Verständnis.

Mit Verlaub, nächstes Jahr feiert das Bundes-Verfassungsgesetz seinen hundertsten Geburtstag, und während eines Großteils dieser Zeit regierte im Parlament die Mehrheit gegen die Minderheit.

Noll: Die Geschichte ist komplizierter, vor allem in den Jahren 1918 und 1919 bis zum Inkrafttreten der Verfassung. Da lag die gesetzgeberische Kompetenz eindeutig noch beim Parlament, erst später etablierten die Parteien ihre Dominanz, die dann ab 1945 absolut prägend wirkte, was schließlich die Entmachtung des Parlaments als Repräsentativkörper zur Folge hatte. Und jeder Versuch kleinerer Gruppen wie Neos und auch wir, das aufzubrechen, ist auf absehbare Zeit zum Scheitern verurteilt.