Warum hängen Sie dann weiter einem unerreichbaren Konzept des Parlamentarismus nach?

Noll: Weil wir beide Juristen sind und keine Verfassungsnihilisten.

Griss: Sehr richtig, diese Praxis verstößt gegen den Geist der Verfassung. Wir haben keine Gewaltenteilung mehr zwischen Legislative und Exekutive.

Noll: Man sieht ja jetzt mit dem freien Spiel der Kräfte im Parlament sehr schön den Unterschied, wobei man schon das Ungewöhnliche dieser Situation betonen muss . . .

Sollte die aktuelle Situation der Normalzustand sein?

Noll: Moment, dazu komme ich gleich. Wir erleben jetzt eine Verdichtung der Kommunikation zwischen den Fraktionen, das finde ich schon einmal positiv. Zweitens, das Ergebnis dieser Gespräche steht nicht bereits von vornherein fest, sondern man muss Argumente einbringen; auch das ist erfreulich. Drittens, das Parlament erkennt nun die eigenen Mängel, etwa das Fehlen eines ordentlichen Legislativdienstes. Viertens, es wird für die Medien und die Öffentlichkeit spannender. Das alles wiederum führt zu einer Begründungsnot bei den Parteien, weil sie sich jetzt rechtfertigen müssen, wenn etwas nicht geht, obwohl es doch gehen hätte können. All das ist genau das, worum es eigentlich bei Politik gehen sollte.

Irmgard Griss und Alfred Noll (Mitte) verabschieden sich beide aus dem Nationalrat. - © Tatjana Sternisa
Irmgard Griss und Alfred Noll (Mitte) verabschieden sich beide aus dem Nationalrat. - © Tatjana Sternisa

Gestatten Sie eine Gegenthese: Die jetzige Situation ist doch für die Bürger völlig unübersichtlich, niemand kann mehr nachvollziehen, wer für und wer gegen etwas gestimmt hat. Das verwischt eine zentrale Kategorie von Demokratie: die eindeutige Zuordnung politischer Verantwortung.

Griss: Das stimmt doch nicht, jeder Bürger kann kontrollieren, wer wofür gestimmt hat.

Noll: Es ist eine Kernaufgabe der Medien, politische Verantwortung sichtbar zu machen. Es ist Sache des Journalismus, mit populären, nicht populistischen Mitteln den Menschen die Möglichkeit zum eigenständigen Urteil an die Hand zu geben.

Griss: Und warum ist denn die jetzige Regierung so populär? Die Zustimmung ist ja enorm, und die Menschen sehen: Im Nationalrat geht jetzt etwas weiter, und die Regierung führt das aus. Die Valorisierung des Pflegegeldes ist ein wunderbares Beispiel.

Noll: Ja, jetzt sind plötzlich Dinge möglich, die alle für vernünftig halten, aber unter den herkömmlichen Bedingungen einfach nicht umgesetzt wurden.

Es fehlt die politische Gesamtverantwortung für all die Beschlüsse.

"Ich halte unsere Medien für Blödmaschinen, sie verunmöglichen Bildung."

Alfred Noll

Griss und Noll: Die wird ohnehin nie gelebt.

Wer hat also jetzt die Gesamtverantwortung?

Noll: Die Gesellschaft, wir alle, jeder Einzelne. Die Menschen dürfen nicht länger im Glauben gelassen werden, sie könnten Verantwortung abgeben und dann als Couch-Potato zuschauen. Es ist unsere gemeinsame Sache. Und dieses Gefühl des Gemeinsamen wird täglich durch die Berichterstattung der Medien zerstört. Das ist das Grundübel unserer politischen Landschaft.