Wien. Glaubt man den Prognosen für die kommende Nationalratswahl im Herbst, dann könnte die Liste Jetzt bald in den Klub derer stoßen, die keinen Parlamentsklub mehr haben und dennoch laut Partei auf einigen hunderttausend Steuereuros sitzen werden. Möglich wird das durch die Parteiakademieförderung. Jährlich schüttet der Bund 10,5 Millionen Euro an die Parteien aus, die mit dem Geld laut Gesetz "staatsbürgerliche Bildung" leisten sollen. Auf die Liste Jetzt entfielen für 2018 und 2019 jeweils 1,2 Millionen Euro. Für die Förderung braucht es "Klubstärke", also zumindest fünf Mandatare einer Partei im Nationalrat.

Was allerdings passiert, wenn eine Partei aus dem Parlament ausscheidet und ihr Geld aus dem Fördertopf übrig bleibt, ist bis heute nicht geregelt. Das sperrig benannte Publizistikförderungsgesetz schreibt nicht vor, ob die Gelder mit Wegfall der Förderungswürdigkeit in einem gewissen Zeitraum aufgebraucht werden oder an den Bund zurückgezahlt werden müssen.

Daher können Parteien, obwohl sie aus dem Parlament ausgeschieden sind, übrig gebliebene Mittel in den darauffolgenden Jahren ohne Parlamentsklub verwenden, bis die Kassen leer sind. Eine zeitliche Begrenzung dafür gibt es nicht. Die Akademien bekommen ohne Klub nur keine weiteren Geldspritzen mehr.

Ein kurzes Aufflammen

Dass hier ein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, moniert der Rechnungshof seit Jahren, zuletzt in seinem jüngsten Bericht über die Parteiakademien für die Jahre 2012 bis 2017. Darin weist die Behörde den Bund und im speziellen das zuständige Bundeskanzleramt auf ihre Empfehlungen hin. Der Rechnungshof fordert, dass die Förderungsmittel innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus dem Nationalrat verbraucht werden sollen. Übriges Geld sei danach zurückzufordern. Die bisher einzige Initiative in eine ähnliche Richtung verebbte 2015 unter der damaligen rot-schwarzen Regierung bereits auf Beamtenebene und kam nie ins Parlament.

Ob die Sache in der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein angegangen wird, ist fraglich. Geprüft werden nur die vom Rechnungshof als widmungswidrig eingestuften Ausgaben der Akademien. Zu einer Gesetzesänderung äußerte sich Regierungssprecher Alexander Winterstein nicht konkret. Die Empfehlungen des Rechnungshofs werde man sich ansehen. Das Kabinett Bierlein betont allerdings mantraartig, keine politischen Initiativen setzten zu wollen, bis eine neue Regierung eingesetzt ist.

Kanzleramt kann nicht prüfen

Ohne ein solches Reglement kommt es allerdings zu der bizarren Situation, dass die Team Stronach Akademie ihre eigene Partei, die 2017 aus dem Parlament ausschied, um zwei Jahre überlebt und sich erst jetzt langsam auflöst. Die "Wiener Zeitung" berichtete. Das BZÖ hat gar seit 2013 keine Nationalratspartei mehr und trotzdem noch Geld übrig.