Hinzu kommt, dass für Akademien, die keine Förderungen mehr bekommen, keine Berichtspflicht an den Rechnungshof und an die Bundesregierung gilt, selbst wenn sie noch über Mittel aus der Vergangenheit verfügen. Zu Jahresende 2017 hatten die Team Stronach Akademie und die Grüne Bildungswerkstatt 874.200 Euro beziehungsweise 789.400 Euro in den Akademiekassen, auf die Zukunftsakademie des BZÖ entfielen weitere 65.700 Euro. Gesamt musste also die Verwendung von insgesamt 1,73 Millionen Euro nicht mehr gemeldet werden.

Aber auch bei der grundsätzlichen Kontrolle der Akademieförderung liegt laut Rechnungshof einiges im Argen. Gesetzlich sind die Parteiakademien dazu verpflichtet, einen jährlichen Bericht über die Verwendung der Fördergelder abzuliefern. Dieser Bericht wandert zur Bundesregierung ins Kanzleramt beziehungsweise zum eigens dafür eingerichteten Beirat. Das Problem nur: Laut Rechnungshof nahm das Kanzleramt "keine inhaltliche Prüfung der Berichte vor".

Der Beirat sei laut dem Parteigelder-Experten Hubert Sickinger nur dazu da, um Richtlinien für die Verwendung der Fördermittel zu erstellen und nicht für die Kontrolle zuständig. Allerdings sind auch dem Kanzleramt als Fördergeber die Hände gebunden. "Nach wie vor gab es keinen Rechtsanspruch der Bundesregierung auf Auskunftserteilung und Einsicht in die Unterlagen", moniert der Rechnungshof. Die Akademien seien auch nicht dazu verpflichtet, Einsicht zu gewähren.

Erst eine Rückforderung

Möglich ist wie derzeit laufend die Kontrolle einer widmungswidrigen Verwendung der Fördergelder, die also nicht dem Bildungsauftrag entsprechen. Diese erfolgt durch das Kanzleramt anhand der jüngsten Rechnungshofberichte.

Demnach bezahlte etwa die Team Stronach Akademie ihren Gästen alkoholische Getränke um etwa 2800 Euro. Das BZÖ steckte vor der Wahl 2013 101.000 Euro in Umfragen und Kandidatenanalysen, die Grünen finanzierten wiederum Projekte der Jungen Grünen - ohne Kooperation.

Die Freiheitlichen, deren "umfangreiche Spesen" für internationale Bildungsarbeit" genauer überprüft werden, waren bisher die Einzigen, die Förderungsgeld zurückzahlen mussten.

Am 6. Juli 2010 einigte sich der Beirat anhand eines Gutachtens, dass die Seminarreihe "Grundlagen des Islam" 2009, in der sich die Vortrage Elisabeth Sabaditsch-Wolff abfällig über den Propheten Mohammed geäußert hatte und sie deshalb 2011 wegen Herabwürdigung einer religiösen Lehre verurteilt wurde, widmungswidrig sei. Die 1000 Euro wurden 2012 von der Akademieförderung abgezogen.