Wien (ett). Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 Anstalten ist von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in die Wege geleitet worden, die Umstellung für die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Gesundheitskasse und weitere Zusammenschlüsse ab Anfang 2020 ist längst im Laufen.
Aber jetzt ist die Ressortchefin in der Übergangsregierung, die an sich die Ressorts nur verwalten wollte, wegen der Kassenfusion ebenfalls voll in den Sog der Auseinandersetzung zwischen der SPÖ und den roten Gewerkschaftern auf der einen Seite und den türkis-blauen Ex-Regierungsparteien auf der anderen Seite und damit mitten in den Nationalratswahlkampf geraten. Die FPÖ hat parlamentarische Anfragen an Gesundheits- und Sozialministerin Brigitte Zarfl angekündigt und ihr eine "dunkelrot gefärbte Amtsführung" vorgeworfen. Zarfls Amtsführung stehe "unter erhöhter Beobachtung".
Die Ministerin selbst sieht sich hingegen weiterhin als Beamtin. Sie wehrt sich gegen die Angriffe und weist diese vehement zurück. Zuvor hatte sich auch die ÖVP schon auf sie eingeschossen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte sie sogar als "SPÖ-Parteisoldatin" bezeichnet, weil sie die Bevölkerung über die Kosten der Zusammenlegung "getäuscht" habe.
Warum die Aufregung? Auslöser war die Antwort Zarfls auf eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der Kassenfusion in der Vorwoche. Diese hat die Ministerin, die als Spitzenbeamtin aus dem Sozialministerium kommt, unter Berufung auf ein Gutachten, das noch von der ehemaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben worden war, beantwortet. Demnach würden die Kosten der Fusion in der Sozialversicherung 300 bis 400 Millionen Euro ausmachen. Hartinger-Klein hatte davor die Frage nach den Fusionskosten jeweils offengelassen.
Für SPÖ und Gewerkschafter war die Antwort Zarfls in der Anfragebeantwortung ein gefundenes Fressen. Sie sahen damit ihre Bedenken gegen die Zusammenlegung bestätigt und die Versprechen der ÖVP-FPÖ-Koalition, die Fusion werde Einsparungen von einer Milliarde Euro ("Patientenmilliarde") bringen, widerlegt. Erst einen Tag später wurde dann publik, dass im selben Gutachten auch von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung der Kassen die Rede ist, die jährlich bis zu 300 Millionen Euro an Einsparungen bringen könnten.
Konflikt um Fusionskosten neu entflammt
Im längst laufenden Nationalratswahlkampf flammte damit der Konflikt um die Kassen, in denen die Macht der roten Arbeitnehmervertreter vor allem in der Krankenversicherung stark eingeschränkt worden ist, wieder voll auf. Mitten in diese Turbulenzen geriet nun die jetzige Sozialministerin, obwohl Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für die Übergangsregierung die Marschroute ausgegeben hat, man wolle lediglich bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl am 29. September die Ressorts verwalten.
