Wien. (jm) Welche Daten und Dokumente vom Kanzleramt nach einem Regierungswechsel im Staatsarchiv aufbewahrt werden müssen und welche vernichtet werden dürfen, ist gesetzlich klar geregelt. Die Diskussion darüber kam auf, als am Wochenende bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der ÖVP und von Altkanzler Sebastian Kurz wenige Tage nach der Ibiza-Affäre inkognito einen Drucker-Speicher aus dem Kanzleramt schreddern ließ. In der Bundesarchivgutverordnung heißt es, dass "Archivgut, das beim Bundeskanzler und in seinen Büros anfällt, jedenfalls zu archivieren ist", sagte der Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck am Montag Ö1-"Mittagsjournal".

Enthält dieses Material allerdings auch persönliche Daten, aus Sicht Bußjägers beispielsweise Notizen für den persönlichen Gebrauch, die von "keinem besonderen historischen oder verwaltungsorganisatorischen Wert sind", dann müssen diese nicht aufbewahrt werden. Die Causa sei für Bußjäger jedenfalls aufklärungswürdig. Es sei "sehr außergewöhnlich", warum ein Mitarbeiter des Kanzleramtes einer privaten Firma den Auftrag unter falschem Namen übergibt.

Laut dem Geschäftsführer der Firma Reisswolf, Siegfried Schmedler, sei es nicht auffällig, dass Auftraggeber persönlich vorbeikämen. "Nur nicht unter diesen Vorzeichen, die Sie kennen." Die ÖVP reagierte auf mehrere Anrufe der "Wiener Zeitung" nicht.

"Soko Ibiza" ermittelt

Ein Mitarbeiter der ÖVP ließ am 23. Mai bei der Firma Reisswolf eine Drucker-Festplatte aus dem Kanzleramt dreifach schreddern. Damals war der Auszug von Altkanzler Kurz in Vorbereitung, seine Abwahl per Misstrauensvotum durch das Parlament vier Tage später war da schon absehbar.

Das Problem dabei: Der Mitarbeiter von Kurz im Kanzleramt ließ die Drucker-Festplatte, auf der Kopien und Ausdrucke von Mitarbeitern gespeichert waren, inkognito zerstören, unter Angabe eines falschen Namens, und ohne das Kanzleramt dabei zu erwähnen. Was von Kurz und der  ÖVP in der Nachbetrachtung als "üblich" bezeichnet wird, rief die "Soko Ibiza" auf den Plan.

Aufmerksam wurde die Exekutive darauf schlussendlich nur durch eine Betrugsanzeige der Firma Reisswolf, da die Mahnung für die offene Rechnung über 76 Euro für die Dienste ins Leere ging. Der ÖVP-Mitarbeiter gab allerdings einen falschen Namen, aber seine richtige Telefonnummer an, womit die Behörden seine Identität feststellen konnten. Nun wird dieser wegen Unterdrückung von Beweismitteln beschuldigt. Die Vernichtung fand sechs Tage nach Aufkommen der "Ibiza-Affäre" statt.

Türkises Misstrauen

Dass der Mitarbeiter "schlampig agiert" und die Rechnung nicht bezahlt habe, sei "nicht korrekt gewesen", sagt Kurz am Montag. Der Mitarbeiter habe "mittlerweile die Rechnung beglichen" und "sich entschuldigt". Dennoch soll der Mitarbeiter laut "Kurier" noch einmal einvernommen werden, eine Hausdurchsuchung habe bereits vergangenen Donnerstag stattgefunden. SPÖ, Neos und Liste Jetzt brachten am Montag parlamentarische Anfragen an Kanzleramt sowie Innen- und Justizministerium ein, um die Causa aufzuklären. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte Verständnis fürs Schreddern ihres Vorgängers. An sich sei die Löschung von Daten nach Regierungswechseln üblich. Bierlein will die Sache aber intern im Kanzleramt überprüfen lassen.

Das Schreddern der Drucker-Festplatte durch den Mitarbeiter sei nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Kanzleramts erfolgt, hieß es am Wochenende aus der ÖVP. Darüber hinaus deutete die Partei an, der aus ihrer Sicht großteils SPÖ-zugehörigen Spitzenbeamtenschaft im Kanzleramt nicht zu trauen. Die Sozialdemokraten hätten Daten nach dem Kurz-Abgang nutzen können. Da es sich um einen Druckerspeicher gehandelt habe, habe man weitere Daten oder Videos darauf nicht speichern können, weshalb die Causa nicht mit der Ibiza-Affäre in Verbindung stehe. Bei der ersten Einvernahme seien vom Mitarbeiter bereits eine Reihe von Verdächtigungen ausgeräumt worden, so die ÖVP.