Wien. (ett/jm) "Gibt es nach Ihrer Erkenntnis relevante Akten, die weder Ihnen noch dem Staatsarchiv übergeben wurden? Wer gab den Auftrag zur Entfernung dieser Druckerfestplatte?" Allein mit 26 Detailfragen ist jetzt Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ zur Schredder-Affäre konfrontiert. Ein Mitarbeiter von Ex-Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat, wie bekannt geworden ist, unter einem falschen Namen fünf Druckfestplatten bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Während jetzt auch die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa prüft, verlangen FPÖ und Neos in Anfragen an den Innen- und Justizminister Aufklärung. Schließlich erfolgte die Schredder-Aktion sechs Tage nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos mit der FPÖ-Spitze und kurz vor dem sich abzeichnenden Abschied von Kurz aus dem Kanzleramt wegen eines Misstrauensantrags.

Wegen des zeitlichen Zusammenhangs zur Ibiza-Affäre, sie brach wenige Tage vor der Zerstörung der Festplatten aus, untersucht die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Unterschlagung von Beweismitteln. Details wollte man in der Korruptionsstaatsanwaltschaft, in der auch die Ermittlungen zur Parteienfinanzierung nach dem Ibiza-Video mit Hochdruck laufen, nicht nennen.

 Ein ehemaliger Mitarbeiter des Kabinetts von Ex-SPÖ-Chef Christian Kern, der im Dezember 2017 den Platz im Bundeskanzleramt für Kurz räumen musste, erklärte der "Wiener Zeitung" zur Archivierung beziehungsweise Löschung von Daten durch die IT-Verantwortlichen: "Wir haben das damals nach den Vorgaben der zuständigen Stellen im Kanzleramt gemacht." Eine relativ heikle Frage sei der Umgang mit den Handys gewesen, weil auf diesen auch private Dinge gespeichert sein können. Das sei ebenfalls mit den entsprechenden IT-Abteilungen im Kanzleramt geregelt worden. Grundsätzlich gehen ehemalige Mitarbeiter des Kern-Kabinetts davon aus, dass es einen geregelten Prozess für einen solchen Auszug im Kanzleramt gebe. Ob es "normal" sei, dass Festplatten nach einem Regierungswechsel vernichtet werden, konnte allerdings nicht bestätigt werden.

In der ÖVP war man für die "Wiener Zeitung" am Dienstag nicht erreichbar. Unklar bleibt unter anderem, warum exakt jener ÖVP-Mitarbeiter mit der Zerstörung der Festplatten betraut wurde. Er war im Kurz-Kabinett für Social Media zuständig. Gleichzeitig bleibt offen, warum jene Festplatten persönlich geschreddert werden mussten. Jedenfalls hat die Schredder-Aktion die ÖVP im laufenden Nationalratswahlkampf unter Druck gebracht.

Der Geschäftsführer der Datenvernichtungsfirma Reisswolf, Siegfried Schmedler, bekräftigte im Gegensatz zur ÖVP-Darstellung seine Aussage in der "Wiener Zeitung", dass die Schredder-Aktion mit den Begleitumständen ungewöhnlich gewesen sei. Aufgeflogen ist sie letztlich wegen einer Anzeige, weil der Mitarbeiter die Rechnung über 76 Euro nicht gezahlt hat. Gleichzeitig wurde durch einen "Falter"-Bericht bekannt, dass nicht nur eine Drucker-Datei geschreddert worden ist, sondern gleich fünf.

Aus dem Ressort von Ex-Kanzler Kurz sind bis Dienstag keine Akten an das Staatsarchiv geliefert worden, aus anderen Ministerien schon, etwa Herbert Kickls Innenministerium oder aus dem Finanzministerium von Hartwig Löger. Das erklärte Manfred Fink, Generaldirektor des Staatsarchivs, der Austria Presseagentur. Allzu ungewöhnlich ist es freilich nicht, dass von Kurz bisher nichts weitergeleitet wurde. Das könne ein paar Wochen dauern, erläutert Fink.

Es gibt außerdem eine zweite Möglichkeit, indem die Dokumente den jeweiligen Amtsnachfolgern überlassen werden. Dies passiert meist dann, wenn der neue Minister von der selben Partei ist, sagt Fink.

Sind die Akten im Staatsarchiv, darf 25 Jahre niemand Einblick nehmen, auch nicht das Staatsarchiv selbst. Die Öffentlichkeit erhält erst 30 Jahre nach Übergabe der Dokumente Einblick.

Eine dubiose Website

Unterdessen lancierte die dubiose Website "Zoom" mit Sitz im schweizerischen Genf eine Recherche über Altkanzler Kurz und den Unternehmer Martin Ho, der Eigentümer der Wiener Gastronomie-Gruppe Dots ist. Wer hinter dem selbsternannten "journalistischen Projekt" steht, war vorerst unbekannt. "Zoom" kündigte aber weitere Enthüllungen über ein "Bro-Netzwerk" an, die in insgesamt zwölf Teilen erscheinen sollen. Laut eigenen Angaben auf Twitter hatte "Zoom" vor der Recherche eine Anfrage an die ÖVP gestellt, die offenbar unbeantwortet blieb. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich empört, dass "Zoom" anonym "Unwahrheiten und Unterstellungen verbreitet, nur mit dem Ziel, Sebastian Kurz zu schaden".