Berlin/Innsbruck. Der Transit-Gipfel in Berlin hat mit einem "Zehn Punkte-Plan" geendet. Dies erklärte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) danach. "Wir haben jetzt einen Weg und wollen ein Paket ausarbeiten", sagte Scheuer. An Lkw-Blockabfertigungen und Fahrverboten hält Tirol vorerst fest.

Mautbefreiungen im grenznahen Verkehr geplant

Laut Scheuer werde man etwa bei der Europäischen Kommission vorstellig werden, um mit ihr "Regelungen des Beihilfenrechts" zu vereinbaren. Zu dem Plan würde unter anderem ein "intelligentes Lkw-Verkehrsleitsystem", das ab 1. Jänner 2020 geplant ist gehören.

Die Idee dahinter sei eine grenzübergreifende Verkehrssteuerung in Echtzeit, hieß es von österreichischer Seite. Auch Mautbefreiungen im grenznahen Verkehr (zum Beispiel bei Kufstein) sowie eine generelle "Flexibilität bei der Bemautung" werden angestrebt.

Rollende Landstraße wird ausgebaut

Einen Schwerpunkt legte man auch auf den Ausbau der Rollende Landstraße, also die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene - auf bayerischer wie auf österreichischer Seite  und in Form von intelligenteren Abfertigungen und besseren Terminals.

"Österreich investiert bereits jetzt erheblich in diesen Verkehrsträger - die Förderung pro Jahr beläuft sich auf gut 10 Millionen Euro. Ich bin bereit, hier noch mehr Geld in die Hand zu nehmen und die Fördermittel bis zum Jahr 2022 zu verdreifachen und auf 30 Millionen Euro anzuheben", erklärte Verkehrsminister Reichhardt. Zudem werde vonseiten des Ministeriums eine Arbeitsgruppe sämtlicher deutscher wie auch österreichischer Infrastrukturbetreiber von Schiene und Straße initiiert, um die gemeinsam definierten Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.

Überlegungen zu Korridormauten

Offenbar gibt es einen ersten Schritt in Richtung Korridormaut zwischen München und Verona. Platter erklärte, dass Deutschland höhere Mauttarife auf der Strecke zwischen München und Kiefersfelden zugesagt habe - und der Landeschef erinnerte auch daran, dass auch Südtirol und das Trentino eine solche Korridormaut befürworten.

Im Vorfeld des Gesprächs hieß es seitens Platters, dass auch die billigen Dieselpreise auf der Strecke zu mehr Lkw-Verkehr führen würden. Er betonte am Donnerstag aber, dass nicht er selbst in dieser Frage entscheiden könne, sondern das österreichische Finanzministerium zuständig sei. Die derzeitige Übergangsregierung werde wohl keine dahingehenden Entscheidungen treffen. Scheuer sagte, er würde eine Abschaffung des Dieselprivilegs begrüßen, um sich "auf Augenhöhe" zu begegnen.

Tiroler Unmut über deutsche Grenzkontrollen

In punkto Brennerbasistunnel (BBT) wurde zudem festgehalten, dass Deutschland alle "vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung des BBT-Nordzulaufs" ausschöpfen werde. Platter nutzte die Pressekonferenz einmal mehr, um seinen Unmut über die deutschen Grenzkontrollen zu äußern: "Lassen wir den Blödsinn einfach", meinte der Landeshauptmann. Scheuer erklärte, dass dies eine Zuständigkeitsfrage des deutschen Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) sei - dieser sei ja auch mit Platter im Gespräch. Die Grenzkontrollen seien jedenfalls weiterhin "auch ein Thema", ließ sich Scheuer nicht endgültig in die Karten blicken.

Bei den Reizthemen Lkw-Blockabfertigungen und Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz in Tirol blieb Platter vorerst hart. Hier weiche er "keinen Millimeter" zurück. Sollte es aber durch die verschiedenen Maßnahmen weniger Verkehr geben, könne man auch die Maßnahmen etwas zurückfahren. Scheuer bekundete weiter sein Unverständnis für die Tiroler Maßnahmen, meinte aber, dass diese Punkte im Zuge der Verhandlungen erst mal "beiseitegeschoben" wurden, um zu einem Ergebnis- sprich dem Zehn Punkte-Plan zu kommen.

Auch die von Deutschland angekündigte Klage gegen beide Maßnahmen ist weiter nicht vom Tisch, machte Deutschlands Verkehrsminister klar. "Wir sind weiter an der rechtlichen Bewertung dran", so Scheuer. Tirol habe aber etwa zugesagt, dass es bei den angekündigten Blockabfertigungstagen bleibe und man quasi nicht darüber hinausgehen werde. (apa)