Wien. In der Schredder-Affäre hat sich am Freitag  mit Wolfgang Maderthaner der langjährige, mittlerweile pensionierte Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs zu Wort gemeldet.

Er verwies im Ö1-Morgenjournal auf das Bundesarchivgesetz, in dem es heißt: "Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Kanzler oder einem Minister in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger bleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben." Das gelte auch für Papiere und Datenträger aus Minister- und Kanzlerbüros, die eigentlich Parteiarbeit betreffen, eventuell sogar Privates. In der aktuellen Shredder-Aktion sei das Gesetz jedenfalls nicht eingehalten worden, so Maderthaner.

Die ÖVP ließ das nicht auf sich sitzen. "Es ist wenig überraschend, dass der ehemalige Generaldirektor des Staatsarchives, Wolfgang Maderthaner, nicht spart mit unsachlichen Vorwürfen in Richtung Volkspartei", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. Der "Wiener Historiker mit roter Schlagseite" sitze nämlich auch im Vorstand von mehreren SPÖ-nahen Vereinen.

Wie Maderthaner weiter ausführte, wäre es für Politiker kurzfristig - also auch im Wahlkampf - "kaum ein Risiko", alle Unterlagen und Datenträger zu liefern. Denn das Schriftgut aus Kabinetten müsse 25 Jahre lang versiegelt bleiben und dürfe außer vom jeweiligen Ex-Minister oder Ex-Kanzler selbst eingesehen werden.

Unterdessen hat der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) widersprochen, auch er habe vor der Amtsübergabe Datenträger vernichtet. "Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt", schrieb er am Freitag auf Facebook. Alle Unterlagen seien gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben worden. Kern kündigte rechtliche Schritte an, sollte Kurz die Aussagen nicht zurücknehmen.

Wenn das Staatsarchiv nicht brauchbare Unterlagen oder Datenträger
shreddern lassen will, wendet es sich laut Maderthaner nicht an eine Privatfirma, sondern
ans Bundeskanzleramt. Von dort geht es weiter zur Vernichtung an eine
Bundesinstitution in St. Johann im Pongau.
(apa)