Wien. "Wir müssen das System auf den Kopf stellen", sagte der Grünen-Bundessprecher Werner Kogler bei seiner Pressekonferenz zum Thema Verkehr in Österreich. In einem derartigen Wandel lägen auch Chancen für die heimische Wirtschaft. "Denn die, die rechtzeitig investieren, werden später voran sein", sagte Kogler. Politiker anderer Parteien, seine "Mitbewerber", will Kogler in die Pflicht nehmen. Alle würden derzeit von Klimaschutz reden: "Allein, es fehlt die Glaubwürdigkeit", behauptet er.

Gegen Neuzulassung von "fossilen" Fahrzeugen

Mit einer Verkehrswende nach Vorstellung der Grünen geht es Fahrzeugen, die mit fossilen Treibstoffen betrieben sind, an den Kragen. Kogler möchte "perverse Steuerprivilegien" bei Treibstoffen abschaffen. Diesel wird geringer besteuert als Benzin: Bei einem Liter Diesel sind 33 Prozent Mineralölsteuer fällig, bei einem Liter Benzin dagegen 38 Prozent. Und auf Kerosin fällt europaweit überhaupt keine Steuer an.

Einmal mehr forderte Kogler eine Deadline für die Neuzulassung von mit fossilen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen. "Egal ob ab 2028 oder 2030 – es sollen nur noch abgasfreie Fahrzeuge zugelassen werden."

Statt auf Autos setzen die Grünen auf den Ausbau des Radverkehrs und öffentliche Verkehrsmittel. Hier kann sich der Bundessprecher der Grünen, wie schon die SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zuvor eine Tarifreform vorstellen, wonach man mit einem sogenannten "Österreichticket" um drei Euro alle öffentlichen Verkehrsmittel österreichweit nutzen könnte. "Gerne können wir das auch Klimaticket nennen", sagt Kogler, räumte aber ein, dass einige Sozialdemokraten auf Bundesländer-Ebene genau das bislang abgelehnt hatten.

Stopp der Investitionen in den Autobahn-Ausbau

Geld für "Zukunftsinvestitionen" könnte laut Kogler aus den im Verkehrsbereich vorgesehenen "Fehlinvestitionen" kommen. Derzeit seien Investitionen im Ausmaß von 13 Milliarden Euro für Projekte in das hochrangige Straßennetz oder in Autobahnen vorgesehen. "Da brauchen wir einen Planungsstopp, eine Nachdenkpause", sagt der Grüne. Dem müsse eine neue Verteilung der Mittel folgen, anstatt in den Straßenverkehr solle das Geld in den öffentlichen Verkehr investiert werden. "Kein Steuergeld in die fossile Vergangenheit", mahnte Kogler.

Ein Beispiel für eine solche Fehlinvestition sei die geplante Waldviertelautobahn. Die rund fünf Milliarden Euro, die dafür notwendig wären würde Kogler für den öffentlichen Verkehr reservieren.
Projekte, die bereits umgesetzt werden, will der Grüne dagegen nicht antasten, so zum Beispiel den Brennerbasistunnel. Der wäre zwar so wie jetzt geplant eine "Fehlinvestition". Allerdings seien noch Begleitmaßnahmen möglich, um den Verkehr auf den Zulaufstrecken in Bayern und Italien von der Straße auf die Schiene zu verlagern, wie zum Beispiel eine Korridormaut von München bis Verona. (apa/red)