Wien. Die von der türkis-blauen Koalition beschlossene Neuregelung der Mindestsicherung sieht eine Umsetzung in den Bundesländern bis Jahresende vor. Wie ein Rundruf der Austria Presseagentur ergeben hat, werden dieser Verpflichtung aber nicht alle Länder nachkommen. Vor allem Vorarlberg, Salzburg, Wien und die Steiermark melden massive Bedenken an. Als Grund werden technische Umsetzungs-Probleme, aber auch die laufende Verfassungsklage angeführt.

In Vorarlberg werde sich der Beschluss des Ausführungsgesetzes vor Jahresende nicht ausgehen, kündigte die zuständige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) an. Jedenfalls wird dieser Beschluss nach der Landtagswahl am 13. Oktober von der nächsten Landesregierung beziehungsweise dem nächsten Landtag gefasst werden. Nach der Drittel-Beschwerde der SPÖ über den Bundesrat wolle man das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs abwarten. Als "große Herausforderung" beschrieb Wiesflecker nicht nur die legistische Umsetzung der neuen Sozialhilfe, sondern auch den Vollzug. Konkret nannte sie dabei die Abänderung der eingesetzten EDV-Programme.

Salzburg: Nicht in sieben Monaten realisierbar

Im Bundesland Salzburg sollen die Ausführungsgesetze zwar am 11. Dezember 2019 im Landtag beschlossen werden, wie Sozialreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) in einer Landtagsanfrage erläuterte. Das Inkrafttreten der landesgesetzlichen Regelungen könne jedoch frühestens am 1. Juni 2020 erfolgen. Seine Begründung: Es seien zur Schaffung einer adäquaten Rechtslage und zur Gewährleistung eines funktionierendes Gesetzesvollzugs noch einige Schritt zwingend erforderlich, wie die legistische Aufarbeitung, der politische Abstimmungsprozess, das Gesetzgebungsverfahren, die Umstellung des EDV-Systems samt Schulung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden und die Information an Beratungseinrichtungen. Das sei in der vom Grundsatzgesetzgeber vorgegebenen Frist von sieben Monaten trotz höchstmöglichen Ressourceneinsatzes nicht realisierbar. Deshalb geht Schellhorn auch davon aus, dass mögliche Entscheidungen des VfGH noch berücksichtigt werden können.

Auch In Wien will man in Sachen Ausführungsgesetz offenbar alles andere als aufs Tempo drücken. "Es gibt keinen Grund zur Eile, wir haben ein bestehendes Mindestsicherungsgesetz in Wien", ließ Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen: "Der Gesetzwerdungsprozess wird sicher einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Wir werden sicher nicht die Ersten sein, die dieses Gesetz umsetzen." Auch der Wiener Stadtrat verwies auf die Verfassungsbeschwerde der SPÖ-Bundesräte und geht davon aus, dass der VfGH in einigen Punkten Korrekturbedarf sieht."